Die Beamten könnten nicht auf Kurzarbeit gesetzt werden, denn sie seien unkündbar, argumentierte Hebenstreit. Außerdem gelte für Beamte die „Unverkürzbarkeit des Bezugs“. Heißt, selbst wenn weniger gearbeitet wird, dürfen die Einkommen nicht gekürzt werden.
„Da es in der vorangehenden Vereinbarung Unklarheit zu den AVB-Angestellten gab, wurde nun mit dem Betriebsrat folgende präzisierte gemeinsame Vorgehensweise vereinbart“, heißt es jetzt in einem Rundschreiben des Holding-Vorstands an alle Führungskräfte, das dem KURIER vorliegt. Diese neue Betriebsvereinbarung gelte für „alle MitarbeiterInnen der Bereiche in Kurzarbeit“.
Zusammenhalten
Also auch für die beamtete Belegschaft? Schreibt doch der Vorstand im Rund-Mail, „an einen Normalzustand ist leider auch bei uns so schnell noch nicht zu denken“ und appelliert dringend ans „Zusammenhalten“.
Freiwilligkeit
Wie das Zusammenhalten funktioniert, wird sich erst zeigen. Denn während Kurzarbeit samt Gehaltseinbußen für die betroffenen ASVG-Beschäftigten verpflichtend ist, gilt für die beamteten Kollegen Freiwilligkeit. Derzeit ist nicht absehbar, wie viele Beamte freiwillig aufzeigen.
Bis dato wurde Kurzarbeit erst für die Holding, das Bahn-Reisebüro Railtours und den Postbus abgeschlossen. Diese Woche soll die Vereinbarung für Rail Cargo folgen, der Güterverkehr ist um bis zu einem Drittel eingebrochen. Auch der Teilkonzern Personenverkehr soll demnächst ausverhandelt sein.
Spaltung verhindern
„Wir gehen in die richtige Richtung. Das wirtschaftliche Umfeld ist jedenfalls dramatisch. Das Management versucht mit allen Mitteln, eine Spaltung der Belegschaft zu verhindern. Wir wollen die Krise gemeinsam meistern, damit wir nachher auch gemeinsam weiterarbeiten können“, sagt ein ÖBB-Sprecher.
Noch lange nicht so weit ist die staatliche Flugsicherung Austro Control (ACG). Seit Wochen verhandeln Geschäftsführung und Betriebsrat über Kurzarbeit, die Diskussionen werden zusehends heftiger, wie man hört.
Tower und Zentrale
Unterschiedliche gewerkschaftliche Zuständigkeiten erschweren die Verhandlungen zusätzlich. Für die rund 100 Fluglotsen, die im Tower am Airport die An- und Abflüge steuern, ist die Vida zuständig. Die 250 Überfluglotsen sowie die restlichen rund 650 Mitarbeiter in der ACG-Zentrale in Wien-Landstraße gehören zur Post- und Fernmeldegewerkschaft GPF. Diese gilt als moderater und hat der Kurzarbeit für den Postbus schon zugestimmt.
Der Flugverkehr ist stark eingeschränkt, doch selbst wenn nur ein Flugzeug pro Woche fliegen würde, muss ein reduzierter Mindeststandard bei der Flugsicherung aufrecht erhalten werden.
Belastungszulage
Ein Streitpunkt zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung ist neben der Kurzarbeit auch die „Verkehrsbelastungszulage“. Rund 1.000 Euro, zwölf Mal im Jahr ausbezahlt und vor Jahren wegen des steigenden Flugverkehrs eingeführt.
Auch mit Standby-Regelungen, ähnlich wie für Piloten, kommt das Management nicht durch. Der freiwillige Urlaubsabbau soll ebenfalls nicht funktionieren.
Kollektivvertrag
„Zulagen sind Gehaltsbestandteile. In keinem Unternehmen, das Kurzarbeit hat, wurde in den Kollektivvertrag eingegriffen“, betont Daniel Liebhart, Betriebsratsvorsitzender der Schwechater Lotsen und Luftfahrt-Chef in der Vida. Bis jetzt habe die Geschäftsführung „nicht klargelegt, wo und für welchen Zeitraum Kurzarbeit darstellbar ist“.Das Management wollte mit Hinweis auf die laufenden Verhandlungen keinen Kommentar dazu abgeben.
Dass die Fluglotsen Durchschnittsgehälter zwischen 130.000 bis 150.000 Euro verdienen, dementiert Liebhart. Doch Lotsen mit Alt-Verträgen liegen gehaltlich noch deutlich höher.
Training nicht möglich
Wesentlich mehr Sorgen bereitet Liebhart derzeit die Ausbildung. Wegen der Corona-Maßnahmen ist Simulator-Training nicht möglich. „Jeder Monat Simulator-Stillstand kostet aber drei bis vier Ausbildungsmonate.“ Derzeit sind 40 bis 60 Kandidaten in Ausbildung, „der Luftverkehr wird wieder hochfahren und spätestens in einem Jahr haben wir wiederum gravierende Personalknappheit“.
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