© Kurier/Franz Gruber

Wirtschaft von innen
04/13/2020

Staatsbetriebe: Kurzarbeit, Beamte und Zulagen

Freiwilligkeit als „Kompromiss“ bei der Kurzarbeit bei der ÖBB, Turbulenzen bei der Flugsicherung Austro Control.

von Andrea Hodoschek

In der Privatwirtschaft sind bereits zigtausend Beschäftigte in der staatlich großzügig geförderten Kurzarbeit und akzeptieren Gehaltseinbußen bis zu 20 Prozent. Ohne dass es gröbere Diskussionen zwischen Geschäftsführungen und Betriebsräten gegeben hätte. Anders ist die Situation in Staatsbetrieben.

Beispiel ÖBB

Österreichs größtes Staatsunternehmen will 10.000 Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken, pro Tag brechen zehn Millionen Euro Umsatz weg. Jeder zweite Mitarbeiter der Staatsbahn ist als definitiv gestellter „AVB-Angestellter“ unkündbar. Die zweite Hälfte der Belegschaft sind ASVG-Mitarbeiter wie in der Privatwirtschaft. Dieses Zwei-Klassen-System ist der Grund, warum eine Einigung Wochen dauerte.

Aufgeschnürt

Eine bereits akkordierte Betriebsvereinbarung schnürte der Betriebsrat nachträglich auf, der KURIER berichtete. Chef des Konzernbetriebsrates ist Roman Hebenstreit, in Personalunion auch einflussreicher Vorsitzender der Transport- und Dienstleistungsgewerkschaft Vida.

Die Beamten könnten nicht auf Kurzarbeit gesetzt werden, denn sie seien unkündbar, argumentierte Hebenstreit. Außerdem gelte für Beamte die „Unverkürzbarkeit des Bezugs“. Heißt, selbst wenn weniger gearbeitet wird, dürfen die Einkommen nicht gekürzt werden.

„Da es in der vorangehenden Vereinbarung Unklarheit zu den AVB-Angestellten gab, wurde nun mit dem Betriebsrat folgende präzisierte gemeinsame Vorgehensweise vereinbart“, heißt es jetzt in einem Rundschreiben des Holding-Vorstands an alle Führungskräfte, das dem KURIER vorliegt. Diese neue Betriebsvereinbarung gelte für „alle MitarbeiterInnen der Bereiche in Kurzarbeit“.

Zusammenhalten

Also auch für die beamtete Belegschaft? Schreibt doch der Vorstand im Rund-Mail, „an einen Normalzustand ist leider auch bei uns so schnell noch nicht zu denken“ und appelliert dringend ans „Zusammenhalten“.

Freiwilligkeit

Wie das Zusammenhalten funktioniert, wird sich erst zeigen. Denn während Kurzarbeit samt Gehaltseinbußen für die betroffenen ASVG-Beschäftigten verpflichtend ist, gilt für die beamteten Kollegen Freiwilligkeit. Derzeit ist nicht absehbar, wie viele Beamte freiwillig aufzeigen.

Bis dato wurde Kurzarbeit erst für die Holding, das Bahn-Reisebüro Railtours und den Postbus abgeschlossen. Diese Woche soll die Vereinbarung für Rail Cargo folgen, der Güterverkehr ist um bis zu einem Drittel eingebrochen. Auch der Teilkonzern Personenverkehr soll demnächst ausverhandelt sein.

Spaltung verhindern

„Wir gehen in die richtige Richtung. Das wirtschaftliche Umfeld ist jedenfalls dramatisch. Das Management versucht mit allen Mitteln, eine Spaltung der Belegschaft zu verhindern. Wir wollen die Krise gemeinsam meistern, damit wir nachher auch gemeinsam weiterarbeiten können“, sagt ein ÖBB-Sprecher.

Noch lange nicht so weit ist die staatliche Flugsicherung Austro Control (ACG). Seit Wochen verhandeln Geschäftsführung und Betriebsrat über Kurzarbeit, die Diskussionen werden zusehends heftiger, wie man hört.

Tower und Zentrale

Unterschiedliche gewerkschaftliche Zuständigkeiten erschweren die Verhandlungen zusätzlich. Für die rund 100 Fluglotsen, die im Tower am Airport die An- und Abflüge steuern, ist die Vida zuständig. Die 250 Überfluglotsen sowie die restlichen rund 650 Mitarbeiter in der ACG-Zentrale in Wien-Landstraße gehören zur Post- und Fernmeldegewerkschaft GPF. Diese gilt als moderater und hat der Kurzarbeit für den Postbus schon zugestimmt.

Der Flugverkehr ist stark eingeschränkt, doch selbst wenn nur ein Flugzeug pro Woche fliegen würde, muss ein reduzierter Mindeststandard bei der Flugsicherung aufrecht erhalten werden.

Belastungszulage

Ein Streitpunkt zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung ist neben der Kurzarbeit auch die „Verkehrsbelastungszulage“. Rund 1.000 Euro, zwölf Mal im Jahr ausbezahlt und vor Jahren wegen des steigenden Flugverkehrs eingeführt.

Auch mit Standby-Regelungen, ähnlich wie für Piloten, kommt das Management nicht durch. Der freiwillige Urlaubsabbau soll ebenfalls nicht funktionieren.

Kollektivvertrag

Zulagen sind Gehaltsbestandteile. In keinem Unternehmen, das Kurzarbeit hat, wurde in den Kollektivvertrag eingegriffen“, betont Daniel Liebhart, Betriebsratsvorsitzender der Schwechater Lotsen und Luftfahrt-Chef in der Vida. Bis jetzt habe die Geschäftsführung „nicht klargelegt, wo und für welchen Zeitraum Kurzarbeit darstellbar ist“.Das Management wollte mit Hinweis auf die laufenden Verhandlungen keinen Kommentar dazu abgeben.

Dass die Fluglotsen Durchschnittsgehälter zwischen 130.000 bis 150.000 Euro verdienen, dementiert Liebhart. Doch Lotsen mit Alt-Verträgen liegen gehaltlich noch deutlich höher.

Training nicht möglich

Wesentlich mehr Sorgen bereitet Liebhart derzeit die Ausbildung. Wegen der Corona-Maßnahmen ist Simulator-Training nicht möglich. „Jeder Monat Simulator-Stillstand kostet aber drei bis vier Ausbildungsmonate.“ Derzeit sind 40 bis 60 Kandidaten in Ausbildung, „der Luftverkehr wird wieder hochfahren und spätestens in einem Jahr haben wir wiederum gravierende Personalknappheit“.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.