Nationalbank warnt vor Wahlgeschenken

Nationalbank- Gouverneur Ewald Nowotny sieht den Preisauftrieb in Österreich zurückgehen. Die Inflationsrate, die seit Euro-Bestehen mit durchschnittlich 1,9 Prozent im Rahmen des EZB-Preisstabilitätsziels liegt, habe sich von 2011 (3,6 Prozent) auf 2012 (2,5 Prozent) deutlich verringert und werde "in den kommenden beiden Jahren infolge moderater Lohnabschlüsse und sinkender Ölpreise weiter auf unter 2 Prozent zurückgehen“, prognostizierte Nowotny am Freitag.

Der Notenbankchef appellierte gleichzeitig an die Regierung, die Schulden abzubauen und die Budgets zu sanieren. Die Konsolidierung der Haushalte sei ein Stück weiter gekommen und "aus heutiger Sicht durchaus erfolgreich" gewesen. 2013 werde das Budgetdefizit voraussichtlich niedriger als heuer ausfallen. Der Schuldenstand werde jedoch weiter ansteigen und sich ab 2013 auf dem relativ hohen Niveau von etwa 75 Prozent stabilisieren. "Aus Sicht der Notenbank ist dieses Niveau eindeutig zu hoch", so Nowotny. "Die Fortführung der Konsolidierungsbemühungen ist daher unabdingbar. Wir hoffen, dass dieser Weg im Jahr 2013 – einem Wahljahr – nicht verlassen wird“.

Die europäische Schuldenkrise hat die Weltwirtschaft auch im Jahr 2012 belastet. Der Euroraum befand sich im Jahr 2012 in einer Rezession - vor allem weil die Wirtschaft in den südlichen Mitgliedsländern schrumpfte. Auch in Österreich blieb das Wirtschaftswachstum 2012 hinter den Erwartungen und für 2013 wird nur eine Erholung von rund ein Prozent erwartet. Dennoch werde das Land seinen Vorsprung gegenüber dem gesamten Euroraum halten können, sagte Nowotny.

Österreich gehöre nach wie vor zu den stabilen Ländern des Euroraums und zu den wohlhabendsten der EU. Laut Eurostat verbesserte sich Österreich beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf auf den dritten Platz in der EU. Für Nowotny "ein Beleg für die hohe Wettbewerbsfähigkeit, die wir uns in den letzten Jahren erarbeitet haben". Es zeige auch, dass Österreichs Euro-Teilnahme zweifeslfrei der richtige Weg gewesen sei.