Nationalbank speckt Luxus-Pensionen ab

Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) reagiert auf die Kritik des Rechnunghofs. Bei allzu großzügigen Pensionsrechten in Altverträgen soll es Einschnitte geben: Darauf einigten sich OeNB-Spitze und Betriebsrat am Freitag. Betroffen wären 550 aktive Mitarbeiter, die nach altem Dienstrecht angestellt sind. Wer einen Vertrag aus der Zeit vor 1993 hat, kann nach 35 Dienstjahren schon mit 55 in Pension gehen. Ab 2015 sollen die Schwellen schrittweise steigen, bis 62 Jahre erreicht sind – in Einzelfallen hieße das, bis zu 6,5 Jahre länger arbeiten. Wer früher geht, nimmt Abschläge in Kauf.

Die Luxuspensionen der Nationalbank stehen seit gut 20 Jahren im Kreuzfeuer der Kritik. Seit 1998 gelten für neue Mitarbeiter Regeln wie für „normale“ ASVG-Pensionisten, abgesehen von einer beitragsorientierten Pensionskasse. Künftig sollen auch OeNB-Mitarbeiter mit Altverträgen (höhere) Pensionsbeiträge leisten: Diese steigen jedes Jahr um 2 Prozent, bis ASVG-Niveau erreicht ist. Das „Sterbequartal“ – eine Zusatzzahlung, wenn Angehörige ableben – entfällt.

Solidarisch per Gesetz

Die OeNB-Spitze spricht von „massiven Eingriffen“. Jeder Mitarbeiter muss der Schlechterstellung zustimmen, sonst bleibt er im alten System. Bis März soll es Klarheit geben. OeNB-Betriebsrat Robert Kocmich hofft auf einen „Solidarakt“ der Kollegen gegenüber der Gesellschaft. Er weiß, dass der Schuss nach hinten losgehen könnte. Aber: „Es ist ein Unterschied, etwas vertragswidrig aufgezwungen zu bekommen oder aus eigenen Stücken Schritte zu setzen.“

Seit Anfang 2013 werden OeNB-Pensionisten bereits 3,3 Prozent „Solidarbeitrag“ abverlangt. Dieser Eingriff in die Einzelverträge wurde durch ein Verfassungsgesetz abgesichert, wogegen 1400 Notenbanker geklagt haben. Zudem will die Regierung hohe Pensionen um bis zu 25 Prozent kürzen. Spitzenbezieher ist Ex-Präsident Adolf Wala mit 31.900 Euro im Monat.

Luxusrenten: Wo wieviel bezogen wird