Nationalbank: Alle Personalentscheidungen von Holzmann unwirksam

Peinlich für den neuen, FPÖ-nahen Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann. Der Expertenbericht über seine umstrittenen Personalentscheidungen entlastet die Personalchefin Susanna Konrad-El Ghazi. "Der Managerin ist kein gröbliches Fehlverhalten vorzuwerfen", bestätigte Notenbank-Präsident Harald Mahrer am Montag gegenüber dem KURIER. Auch habe sie keine gravierende Verletzung ihrer Dienstpflichten begangen. Die Personalchefin, die im September gekündigt, sofort suspendiert und vom Sicherheitsdienst am selben Tag noch aus der Bank geleitet wurde, ist seit heute, Montag, früh wieder im Dienst.

Holzmann hatte sich zwar bei der feierlichen Verabschiedung seines Vorgängers Ewald Nowotny für die Wolken, die er verursacht habe, entschuldigt, danach aber wiederholt bekräftigt, er würde genauso wieder so handeln ("Ich musste so handeln"). Grund für Holzmanns Aktion war die Verlängerung der Karenzierung eines OeNB-Mitarbeiters, der bei der EZB in Frankfurt werkt. Diese war noch vom "alten" Direktorium beschlossen worden. Die Verlängerung der Karenzierung habe dem Mitarbeiter hochgerechnete Pensionsansprüche an die Nationalbank von rund einer Million Euro gebracht, ist in einem externen Gutachten eines Juristen und Betriebspensionsexperten angeführt. Auf dieses Gutachten berief sich Holzmann bei der Kündigung.

Mahrer (ÖVP) hatte sofort eine externe Prüfung angeordnet. Prüfer war der Rechtsanwalt und  frühere Bawag-Ankläger Georg Krakow. 

Auch die Pensionierung des Hauptabteilungsleiters Stefan Augustin hat sich erledigt. Er ist für den Zahlungsverkehr zuständig und untersteht dem neuen blauen Direktor Eduard Schock, vorher nicht amtsführender FPÖ-Stadtrat in Wien. Die Versetzung des Pressesprechers Christian Gutlederer nach Tirol, die von diesem abgelehnt wurde, ist auch kein Thema mehr. Holzmann hatte sich einen neuen persönlichen Pressesprecher geholt.

Wie aber konnte es zu dieser Fehlentscheidung kommen?

Es sei die Frage, welche Informationen zu welchem Zeitpunkt vorgelegen seien, meinte Mahrer. Der Bericht habe jedenfalls "vollumfängliche Informationen" gebracht, auf dessen Basis werde die Lage anders eingeschätzt. Selbstverständlich sehe Holzmann die Causa jetzt anders.

Neue Geschäftsverteilung

Der Generalrat, quasi der Aufsichtsrat der OeNB, hat zudem beschlossen, dass in der Ablauf- und Aufbauorganisation der Bank eine Reihe von Optimierungen durchgeführt werden muss. Das betrifft vor allem das Direktorium, aber auch das gesamte Organigramm.

"Der Generalrat wird im Dezember eine neue Geschäftsverteilung des Direktoriums beschließen", sagte Mahrer.  Man werde sich die Verteilung der Kompetenzen "sehr genau anschauen. Es gibt Doppelgleistigkeiten und Probleme bei den Informationsflüssen". Holzmann hatte bei seiner Personalaktion nur Schock informiert, nicht aber die zwei ÖVP-nahen Direktoren Gottfried Haber und Thomas Steiner. Fraglich, ob Holzmann die Personalagenden behält.

Ab 1. Jänner solle die Bank dann "voll durchstarten".