Nationalbank schlägt Alarm: Budgetdefizit wohl noch schlimmer als gedacht

Die Oesterreichische Nationalbank ist nun deutlich pessimistischer für das Budgetdefizit als im Juni. 2025 dürfte das Defizit auf 4,1 Prozent der Wirtschaftsleistung (statt im Juni erwarteten 3,3 Prozent) steigen. 

Das würde einen Konsolidierungsbedarf 2025 von 7,1 Mrd. Euro mit sich bringen, um das Maastricht-Ziel von 3,0 Prozent zu erreichen, sagte Birgit Niessner, Direktorin der Hauptabteilung Volkswirtschaft der Oesterreichischen Nationalbank am Freitag.

Die 7,1 Mrd. Euro entsprechen 1,4 Prozent des BIP. Dieser Betrag sei als "Kompass für die Sparnotwendigkeiten" zu sehen und "wird hoffentlich und vermutlich nicht so realisiert". Der "effektive Bedarf" werde von den politischen Entscheidungen der nächsten Regierung und der Europäischen Kommission abhängen. Bei einem Defizitverfahren der EU-Kommission "wäre der Konsolidierungsbedarf ein sanfterer", sagte Niessner, auch wenn es ein Reputationsrisiko gebe.

Rasche Konsolierungsmaßnahmen nötig

Die Verschlechterung des Defizits 2025 sei "in erster Linie auf die verzögerte Anpassung von Pensionen und öffentlichen Gehältern an die Inflation und das schlechte makroökonomische Umfeld zurückzuführen", heißt es in einer Mitteilung der Nationalbank. Niessner verwies im Pressegespräch ausdrücklich darauf, dass die Nationalbank der Regierung keine Empfehlungen gebe, auch nicht ob ausgaben- oder einnahmenseitige Maßnahmen besser wären. Aber grundsätzlich gelte: Wenn die Regierung im herausfordernden Jahr 2025 einen Konsolidierungseffekt wolle, dann müsse es "bald eine kleine Anzahl einfach umzusetzender Maßnahmen geben" und das müsse "sofort in die Umsetzung gehen". Abgesehen von den kurzfristigen Maßnahmen müsse langfristig strukturell an der "Budgetgesundheit" gearbeitet werden.

Wie groß ein Konsolidierungspaket ausfallen wird sei zwar unsicher, "sicher ist hingegen, dass es negative Wachstumseffekte nach sich ziehen würde", ergänzte Gerhard Fenz, Leiter des Referats Konjunktur in der OeNB. Bei einer "exemplarischen" Budgetkonsolidierung im Ausmaß von 0,9 Prozent des BIP 2025 und von 0,5 Prozent in den beiden Folgejahren würde das Wirtschaftswachstum Österreichs um jährlich 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte gedrückt.

Schuldenquote steigt rasant

Das deutlich über den bisherigen Erwartungen prognostizierte Defizit würde auch dazu führen, dass die Schuldenquote "rasant" ansteigt, so Niessner. Von 78,6 Prozent im Vorjahr auf 81,8 Prozent heuer und 82,6 Prozent 2025 auf bis zu 84,2 Prozent im Jahr 2027. "Hohe Primärdefizite aber auch steigende Zinslasten treiben die Schuldenquote stark nach oben". Die Durchschnittsverzinsung der österreichischen Staatsschulden sei zwar "nicht besorgniserregend", steige aber von 1,4 Prozent auf 1,8 Prozent, vor allem 2026 und 2027 würden sehr niedrig verzinste Papiere auslaufen und müssten zu höheren Zinsen refinanziert werden.

Die Defiziterwartung der OeNB für das Jahr 2025 deckt sich mit der November-Schätzung des Fiskalrates und liegt höher als die Oktober-Prognosen von Wifo und IHS. Alle drei Institutionen aktualisieren ihre Prognosen kommende Woche. Auch für das laufende Jahr 2024 erwartet die OeNB in ihrer am Freitag veröffentlichten Prognose nun eine deutlich höhere Neuverschuldung als im Juni. Das Defizit dürfte 3,7 Prozent statt 3,1 Prozent betragen. Auch für 2026 und 2027 erwartet die OeNB mit jeweils 3,6 Prozent Defizit eine Neuverschuldung deutlich über der von der EU geforderten Maastricht-Grenze von 3,0 Prozent.

FPÖ befürchtet wirtschaftsfeindlichen Kurs

"Die katastrophale Wirtschaftspolitik von Schwarz-Grün in den letzten fünf Jahren hat Österreichs Wirtschaft und unseren Wohlstand endgültig zerstört", deutete FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger die Prognose per Aussendung. Mit einer Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS werde dieser "linke bürger- und wirtschaftsfeindliche Kurs" fortgesetzt, die Inflation wieder angeheizt und Österreichs Wirtschaftsstandort weiter geschwächt.