Nach dem Diesel-Gipfel: Kritik reißt nicht ab

Fahrverbote.Deutsche Politiker haben auch am Wochenende die Ergebnisse des Diesel-Gipfels massiv kritisiert. Die vereinbarten Software-Updates seien nicht ausreichend wirksam, sagte etwa Unweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Sie rechne mit einem Rückgang der Stickoxid-Emissionen von weniger als zehn Prozent. Das reiche nicht aus, um Fahrverbote zu verhindern.

Von der SPD wird zudem eine technische Umrüstung alter Diesel-Fahrzeuge gefordert, die günstiger ist als der Neukauf. Viele Besitzer älterer Autos könnten sich einen neuen Wagen einfach nicht leisten, da helfe die von der Industrie zugesagte Prämie beim Kauf auch nicht viel.

Auch der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft in Deutschland fordert von den Autobauern eine größere Bereitschaft zu Entschädigungen im Diesel-Skandal. "Es muss eine Rückkaufpflicht für Hersteller bei manipulierten, gewerblich genutzten Dieselfahrzeugen geben", fordert Verbands-Präsident Mario Ohoven. Mit Software-Updates und Umstiegsprämien allein sei eine Entschädigung nicht getan. Eine große Mehrheit des Mittelstands in Deutschland ist einer Verbands-Umfrage zufolge zudem für eine Bestrafung der Autokonzerne im Diesel-Skandal. 86,2 Prozent haben sich für Strafen ausgesprochen. Nur 13,8 Prozent sind gegen Strafen, da dies dem gesamten Wirtschaftsstandort schaden würde.

Beeinflussung

Laut einem Bericht der Bild am Sonntag hat sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine Regierungserklärung, die er am 13. Oktober 2015 im Landtag zur VW-Dieselaffäre verlesen hatte, vorher von VW umschreiben lassen. Weil bestreitet eine mögliche Beeinflussung durch VW. Es seien nur rechtliche Belange und die Richtigkeit der Fakten vom Autobauer geprüft worden.