Moskau zahlt Schulden erstmals in Rubel, Staatspleite rückt näher

Russland rückt einer Staatspleite näher: Erstmals wurden am Mittwoch Zahlungen für zwei Fremdwährungsanleihen nicht in Dollar, sondern in Rubel geleistet. Wegen der westlichen Blockade seiner Devisenreserven infolge des Krieges gegen die Ukraine will Moskau dies auch künftig so handhaben. "Wenn diese Blockade fortgesetzt wird und die Zahlungen zur Bedienung der Schulden blockiert werden, könnten sie in Rubel erfolgen", sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow.

Doch noch in Dollar?

"Russland hat alle notwendigen Ressourcen, um seine Schulden zu bedienen", betonte Peskow. Zuvor hatte das russische Finanzministerium entschieden, die eigentlich fälligen Zahlungen von 649,2 Mio. Dollar (591,9 Mio. Euro) an die Gläubiger der bis 2022 und 2042 laufenden Staatsanleihen in der Landeswährung Rubel zu leisten. Experten zufolge bleibt Russland nun noch eine Frist von 30 Tagen, um dieses Geld doch noch in Dollar zu überweisen. Andernfalls werde der Vorgang "zum formalen Zahlungsausfall Russlands bei Auslandsschulden", wie der Russland-Experte Gerhard Mangott von der Uni Innsbruck twitterte. "Theoretisch könnte eine Ausfallsituation geschaffen werden, aber das wäre eine rein künstliche Situation", sagte Kreml-Sprecher Peskow. "Es gibt keine Gründe für einen echten Zahlungsausfall."

Die USA hatten zuvor den Druck auf Russland wegen des Einmarsches in die Ukraine erhöht. Das Finanzministerium in Washington hinderte die russische Regierung daran, die fälligen Zahlungen aus den bei US-Banken gehaltenen Devisenreserven zu leisten, was bisher noch möglich war. Damit soll der Kreml zu einer Entscheidung gezwungen werden: Die Dollar, auf die er im Inland zugreifen kann, entweder für Zahlungen an seine Gläubiger zu nutzen oder für andere Zwecke wie die Finanzierung des Krieges einzusetzen und eine Staatspleite zu riskieren.

Moskau muss sich entscheiden

"Russland muss sich entscheiden, ob es die verbleibenden wertvollen Dollarreserven aufbraucht oder neue Einnahmen erzielt - oder ob es in Verzug gerät", sagte ein Sprecher des US-Finanzministeriums. Wird den Verpflichtungen nicht nachgekommen, droht Russland der erste Zahlungsausfall seit der Russischen Revolution 1917, als die Bolschewiken Schulden aus der Zarenzeit nicht anerkannten. Die US-Großbank JPMorgan Chase hat bisher die russischen Zahlungen als Korrespondenzbank abgewickelt. Sie wurde nun vom Finanzministerium gestoppt, wie ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters sagte.

Insgesamt hat Russland 15 internationale Anleihen mit einem Nennwert von rund 40 Mrd. Dollar ausstehen. Während Russland aufgrund der Sanktionen derzeit keinen Zugang zu den internationalen Anleihemärkten hat, um sich frisches Geld zu leihen, würde ein Zahlungsausfall dem Land den Zugang zu diesen Märkten womöglich noch über viel Jahre verwehren - nämlich bis die Gläubiger vollständig befriedigt und alle aus dem Ausfall resultierenden Rechtsstreitigkeiten beigelegt sind.