Minister Leichtfried mischt sich in Förderdiskussion ein

Mitten in die mühsamen Verhandlungen um eine Novelle des Ökostrom-Fördergesetzes platzt Infrastrukturminister Jörg Leichtfried mit einem neuen Anliegen: Er findet, dass die Lasten und Vorteile des Ökostroms ungleich verteilt seien. Deshalb müsse das Gesamtsystem repariert werden.

Leichtfried ist dafür allerdings nicht zuständig. Das Thema Energie obliegt Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, der auf Leichtfrieds Vorstoß verärgert reagierte: "Der Minister soll sich um die vielen Baustellen in seinem Ressort kümmern und dort Reformen forcieren, Stichwort Milliardenzuschuss für die ÖBB", ließ Mitterlehner ausrichten. Leichtfried will dennoch eine Studie in Auftrag geben, die herausfinden soll, wo die Fördergelder hinfließen, wer die Lasten trägt und wer die Begünstigten sind. Der SPÖ-Minister ortet die Profiteure im ländlichen Raum. Die Grundbesitzer würden auf ihren Flächen Windräder aufstellen lassen und dafür Geld kassieren.