Wirtschaft
08.05.2017

Minister Leichtfried mischt sich in Förderdiskussion ein

Zuständig ist allerdings Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner.

Mitten in die mühsamen Verhandlungen um eine Novelle des Ökostrom-Fördergesetzes platzt Infrastrukturminister Jörg Leichtfried mit einem neuen Anliegen: Er findet, dass die Lasten und Vorteile des Ökostroms ungleich verteilt seien. Deshalb müsse das Gesamtsystem repariert werden.

Leichtfried ist dafür allerdings nicht zuständig. Das Thema Energie obliegt Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, der auf Leichtfrieds Vorstoß verärgert reagierte: "Der Minister soll sich um die vielen Baustellen in seinem Ressort kümmern und dort Reformen forcieren, Stichwort Milliardenzuschuss für die ÖBB", ließ Mitterlehner ausrichten. Leichtfried will dennoch eine Studie in Auftrag geben, die herausfinden soll, wo die Fördergelder hinfließen, wer die Lasten trägt und wer die Begünstigten sind. Der SPÖ-Minister ortet die Profiteure im ländlichen Raum. Die Grundbesitzer würden auf ihren Flächen Windräder aufstellen lassen und dafür Geld kassieren.

"Wir müssen einen Paradigmenwechsel vornehmen, weil das System in eine falsche Richtung läuft", ist Leichtfried überzeugt. Er will sich daher stärker in die Energiepolitik einmischen. Für die nahezu in der Sackgasse feststeckenden Gespräche über die Ökostromnovelle ist Leichtfrieds Vorstoß nicht hilfreich.

Heute, Montag, verhandeln Regierungsvertreter erneut mit der Opposition darüber. Es wird um jede Million gestritten, heißt es aus Verhandlungskreisen. Die Windenergie-Betreiber fordern einen größeren Anteil am Fördertopf, um die lange Warteschleife der Projekte, die einen Netzanschluss genehmigt haben wollen, rasch zu verkürzen. Die Regierung hingegen will die Kosten für die Ökostromförderung, die heuer um 200 Millionen sinken, nicht wieder nach oben treiben.