Mineralölsteuer: Einnahmen stagnieren

In Frankreich wurden die Spritpreise Mitte der Woche um sechs Cent je Liter gesenkt. Präsident Francois Hollande versucht damit sein populistisches Wahlversprechen einzulösen, den Aufwärtstrend bei den Treib­stoffpreisen zu stoppen. Allerding wird der Preisvorteil, der zur Hälfte von der Mineralölindustrie geschultert wird, nur drei Monate währen und den Staat zumindest 300 Millionen Euro kosten.

Ist dieser Markteingriff auch in Österreich denkbar? Immerhin war das heimische Preisniveau bei Diesel vor der Sechs-Cent-Senkung ähnlich hoch wie in Frankreich. Eurosuper kostete hierzulande zehn Cent weniger. Hollandes sozialistischer Parteikollege Werner Faymann verweist auf Anfrage auf das zuständige Finanzministerium. Dort winkt eine Sprecherin ab: Angesichts des Konsolidierungsbedarfes beim Budget sei eine Mineralölsteuer-Senkung sicher "kein Thema".

Für Finanzministerin Maria Fekter sprudeln die Möst-Einnahmen ohnedies nicht stark genug, wie sie im ORF-Radio sagte. "Wegen der hohen Spritpreise dürften doch sehr viele Pendler auf Öffis umgestiegen sein", mutmaßte sie. Allein, die Steuereinnahmen aus der Möst lagen im ersten Halbjahr mit 2,19 Milliarden Euro fast exakt auf dem selben Niveau wie in der Vergleichsperiode vor einem Jahr, hieß es aus dem Finanzministerium. Fekter hatte wohl mit noch mehr gerechnet. Für das Gesamtjahr kalkuliert das Finanzministerium mit 4,3 Milliarden Euro an Möst-Einnahmen.

An den Zapfsäulen entfernten sich die Preise indes zum Wochenausklang etwas von den Jahreshöchstständen. Diesel kostete im Durchschnitt 1,43 Euro, Eurosuper 1,50 Euro.