Merkel wehrt sich gegen Eurobonds

Täglich steigt der Druck auf Deutschland, die Defizite der wegen mangelnder Budgetdisziplin überschuldeten Euro-Länder über sogenannte Eurobonds mitzufinanzieren. Diese Gemeinschaftsanleihen würden die Zinsen für die Schuldenländer senken und für Deutschland erhöhen. Dass nun EU-Kommissionspräsident Barroso, als ehemaliger sozialdemokratischer Regierungschef Portugals mitverantwortlich für dessen Schuldenmisere, den neuesten Vorstoß dafür anführt, wird in Berlin nicht goutiert.

EU-Währungskommissar Olli Rehn, von Barroso gerade zu dessen Vize befördert, verteidigte die Vorschläge bei einem Vortrag in Berlin: Sie seien "essentiell, um die Ungleichgewichte in der Eurozone zu bekämpfen." Er forderte eine "rationale Debatte". Im deutschen Kanzleramt sieht man Barrosos Vorstoß als seinen Versuch, in der Euro-Rettung verlorenes Terrain gut zu machen. Sie halte "die Diskussion für nicht sehr passend", ließ sich Kanzlerin Angela Merkel zitieren, wenn überhaupt, gehöre das "Nachdenken über Eurobonds ans Ende eines europäischen Integrationsprozesses".

Klarer ließ sie ihre Koalitionspolitiker reden: Am Montag erklärte CDU-Fraktionschef Volker Kauder seinen Abgeordneten: "Wir lehnen Eurobonds ab, an dieser Haltung hat sich nichts verändert." Gestern legte sein Stellvertreter Michael Meister vor der Auslandspresse nach: Vorschläge für Eurobonds, wie von Barroso oder Luxemburgs Premierminister Juncker, seien "eine Scheinlösung". Das Problem müsse an der Wurzel gelöst werden: beim Reformstau der Schuldenländer.
Auch CSU-Chef Horst Seehofer assistierte: "Eurobonds führen schnurgerade in die Verschuldungsunion. Den Weg, für die Schulden anderer zu haften, gehen wir keinesfalls mit, er würde den Sanierungsdruck wegnehmen."

Die deutsche Opposition begrüßt hingegen Barrosos Ruf nach Eurobonds. Merkels Gegenrezept, wirksamere Sanktionen für Schuldnerländer durch eine EU-Vertragsänderung zu schaffen, stößt bei der Opposition auf Skepsis.

Vertragsänderung?

Zu dieser könnte es aber bald kommen: Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy kündigte Dienstagabend an, er werde Merkel bald eine Änderung der EU-Verträge vorschlagen, um zu vermeiden, dass Länder in ihrer Haushalts- und Finanzpolitik stark voneinander abweichen. Das nächste Treffen Merkel/Sarkozy findet am Donnerstag statt.