Mercedes punktet gegen Autohändler Teissl

Im Rechtsstreit mit dem Generalimporteur Mercedes Benz Österreich muss Helmut Teissl, Inhaber des Kärntner Autohauses Hans Teissl & Sohn, eine herbe Niederlage einstecken. Das Landesgericht Salzburg hat seinen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gegen Mercedes abgelehnt. Teissl wollte damit die fristlose Kündigung aller Verträge durch Mercedes bekämpfen. Etappensieg. Mercedes hat alle Händler-, Service- und Garantieverträge mit Teissl beendet, nachdem ans Tageslicht kam, dass das Kärntner Autohaus über Jahre „Zuschüsse („Stützungszahlungen“) des Generalimporteurs falsch und zum eigenen Vorteil abgerechnet hatte.

Wiedergutmachung

Nachdem beim Generalimporteur erste Indizien über mögliche Ungereimtheiten aufgetaucht waren, wurde Helmut Teissl informiert. Teissl führte eine interne Untersuchung durch und entdeckte die falschen Abrechnungen unter anderem bei Zuschüssen für Aufbauten von Transportern. Danach informierte er den Generalimporteur Mercedes Benz Österreich und zahlte den Schaden in Höhe von 1,4 Millionen Euro in drei Tranchen zurück. Doch durch die Malversationen war die Vertrauensbasis für eine weitere geschäftliche Kooperation für Mercedes nicht mehr gegeben.

Falsche Abrechnung

Das Landesgericht Salzburg bestätigt nun die Rechtsansicht des Generalimporteurs. Der hatte die Verträge aufgekündigt mit der Argumentation, dass ein wichtiger Grund (für eine außerordentliche Kündigung) vorliegt, der eine Fortsetzung der Vertragsverhältnisse (…) unzumutbar erscheinen lässt. Mercedes-Benz-Österreich Sprecher Bernhard Bauer: „Wir begrüßen diesen Beschluss des Gerichts."

„Dass die Vorgangsweise der Hans Teissl & Sohn OG, nämlich die Erschleichung von Stützungszahlungen durch unrichtige Angaben und Vorlage von Scheinrechnungen und Scheingutschriften einen wichtigen Grund darstellt, bedarf aus Sicht des Gerichtes keiner näheren Begründung“, heißt es in dem 18 Seiten starken Gerichtsbeschluss. „Das Gericht teilt die Meinung von Mercedes Benz Österreich, dass diese über Jahre hindurch gepflogenen Vorgehen den Tatbestand des schweren gewerbsmäßigen Betruges erfüllt und damit deutlich mehr eine bloße Vertragsverletzung darstellt.“ Nachsatz: „Ein Vertragspartner, der zumindest über knapp acht Jahre hindurch ihm nicht zustehende Forderungen geltend macht und lukriert, ist vertrauensunwürdig, auch wenn er die Malversationen selbst aufgedeckt und den Schaden gutgemacht hat, weil dadurch der Vertrauensverlust, der zur Aufhebung sämtlicher Verträge berechtigt, nicht rückwirkend beseitigt werden kann. Detail am Rande: Teissl hat durch die Rückzahlung der 1,4 Millionen Euro Schaden laut Gesetzeslage "tätige Reue" geübt und kann somit strafrechtlich nicht mehr belangt werden.

Schlichtung hat Vorrang vor Klage

Es gibt aber auch noch eine weitere rechtliche Breitseite: Laut Gericht kommt nämlich im Fall Teissl zuerst das Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz (KraSchG) zum Tragen. Das Sondergesetz regelt Streitigkeiten zwischen Händlern von Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen mit bis zu 3,5 Tonnen und Importeuren. Demnach hätte Teissl erst ein Schlichtungsverfahren (Mediation) einleiten lassen müssen. Eine Klage ist nur dann zulässig, so das Salzburger Gericht, wenn drei Monate verstreichen, ohne dass "eine gütliche Einigung erzeilt worden ist".

Teissl nimmt Entscheidung zur Kenntnis

Sollte das wider Erwarten nicht gelingen, so Teissl, würde es ab Jänner 2015 zu einem Einzelverkauf der fünf Standorte in Klagenfurt, Villach und Lienz kommen. „Wir haben für alle unsere Standorte mehrere Angebote von anderen Automarken und von branchenfremden Unternehmen", erklärt Teissl. "Auch wenn diese Option wirtschaftlich die bessere wäre, streben wir das nicht an. Denn damit würden viele der 160 Arbeitsplätze und eine seit fast 90 Jahren bestehende Mercedes-Infrastruktur in Kärnten verloren gehen." Nachsatz: "Mir blutet das Herz, wenn ich daran denke.“