Mensdorff, Strasser und eine auffällige Vergabe

Eigentlich war die Sache längst ausgemacht. Als sich Österreichs Polizei vor nicht ganz zehn Jahren dazu entschlossen hat, ihr Funknetz auf den neuesten Stand zu bringen, da sollte ein Konsortium namens "master-talk" (Siemens, Raiffeisen, Wiener Stadtwerke) den Auftrag umsetzen.

Es gab einen Vertrag, die Arbeiten liefen an - doch im Juni 2003 war dann alles anders: Innenminister Ernst Strasser machte erst massiven Druck auf master-talk und entschied dann überraschend, dass das Konsortium den Auftrag doch nicht bekommen soll. Ein Jahr später gingen die Unternehmen Alcatel, Motorola und die Telekom schließlich daran, unter dem Namen "Tetron" das ehrgeizige Projekt umzusetzen. Mehr als 50 Millionen Euro soll allein die Telekom an dem Großauftrag verdient haben. Und das wäre nicht weiter bemerkenswert, gäbe es da nicht interessante Verbindungen und Zahlungen zu dem Lobbyisten und ÖVP-Intimus Alfons Mensdorff-Pouilly.

Denn wie erst kürzlich bekannt wurde, soll der Lobbyist für ein Telekom-internes Projekt namens "Infotech" mehr als eine Million Euro bekommen haben. Offiziell ging es bei "Infotech" darum, Akquisitionsmöglichkeiten von IT-Unternehmen in Südosteuropa auszuloten. Inoffiziell soll Mensdorff-Pouilly diesen Auftrag überhaupt nie erfüllt haben.

Entschädigung

In Wahrheit soll es sich bei den 1,1 Millionen der Telekom um eine nachträgliche Entschädigung für den Zuschlag bei der Vergabe des Digitalfunknetzes gehandelt haben. Wofür hat der Lobbyist das Geld also wirklich bekommen? Hat er es behalten - oder auch weitergeleitet? Und war "Infotech" bloß der Deckmantel für eine verbotene Kick-back-Zahlung?

All diese Fragen muss die Justiz in den nächsten Wochen klären. Faktum ist, dass Mensdorff-Pouilly als Ehemann von ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat engstens mit ÖVP-Spitzen wie Ernst Strasser und dem stellvertretenden Bundesratschef und Alcatel-Boss Harald Himmer vernetzt war.

Und Faktum ist zudem, dass es mit dem Ex-Telekom-Manager Gernot Schieszler nun einen Kronzeugen gibt, der Mensdorff schwer belasten könnte. Denn dem Vernehmen nach soll es ausgerechnet Schieszler selbst gewesen sein, der damals in der Telekom vorgeschlagen hat, die Kompensationszahlung an den Lobbyisten im "Infotech"-Projekt zu verstecken.