Wirtschaft 27.01.2015

Meinl Bank: Finanz fordert 54 Millionen Euro

© Bild: KURIER/Martin Gnedt

Gegen die Anklage wegen Untreueverdachts haben alle fünf Beschuldigten Einsprüche erhoben.

Bei der Meinl Bank brennt es an allen Ecken und Enden. "Wir haben für 2015 eine Steuervorschreibung über 54 Millionen Euro erhalten", klagt Meinl-Bank-Chef Peter Weinzierl. "Wenn das vom Bundesrechenzentrum kein Zahlendreher ist, ist die Vorschreibung absurd." Die Bank wird diesen Steuerbescheid ebenso bekämpfen wie die Steuer-Nachforderungen (für 2003 bis 2009) von mehr als 60 Millionen Euro. Für diese Alt-Forderungen hat die Bank eine Garantie (38 Mio. Euro) des Eigentümers vorgelegt und weitere 30 Mio. Euro sollen als Guthaben bei der Finanz liegen.

Fakt ist: Die Bank hat in den vergangenen Jahren zum Teil zweistellige Millionen-Verluste geschrieben.

So musste sie bis Juli 2014 rund 88,34 Millionen Euro für Schadenersatzprozesse mit Anlegern der Meinl European Land (MEL), für Anwälte und Vergleichszahlungen aufbringen. Dieser Betrag stammt aus einem Akt der Finanzmarktaufsicht (FMA). Denn: Die FMA bezweifelt aufgrund bilanzieller Missstände die Zuverlässigkeit der Meinl-Bank-Vorstände und hat im Herbst 2014 ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet. Das ist noch nicht abgeschlossen. Die Banker bestreiten die Vorwürfe. Das heißeste Eisen ist derzeit aber die Untreue-Anklage gegen Julius Meinl & Co. Der Staatsanwalt wirft Meinl, Weinzierl und drei weiteren Personen vor, dass sie eine Dividende (211 Mio. Euro) aus der Bilanz 2008 Anfang 2009 an die niederländische Hauptaktionärin "Far East" rechtswidrig ausgeschüttet haben. Laut Ankläger hätte die Bank damals für drohende Anlegerprozesse eigentlich 228 Mio. Euro zurücklegen müssen. Der Verdacht: Untreue und versuchte betrügerische Krida. Strafdrohung: bis zu zehn Jahre Haft. Alle Verdächtigen haben die Anklage beeinsprucht. Die Bank kontert, sie habe für die damaligen Prozessrisiken (22,5 Mio.) ausreichend vorgesorgt. Es wurden dafür zehn Mio. reserviert.

206 Millionen Euro

"Die Meinl Bank übt sich in Realitätsverweigerung", meint Franz Kallinger, Chef des Prozessfinanzierers AdvoFin. "Bereits im Herbst 2008 war bekannt, dass wir 4800 MEL-Geschädigte vertreten, die sich dem Strafverfahren angeschlossen haben. Mittlerweile vertreten wir 5300 MEL-Anleger mit rund 206 Millionen Euro Schaden."

Erstellt am 27.01.2015