Mehr Zeit für Madrid und Paris

Die EU-Kommission will Spanien und Frankreich einem Medienbericht zufolge mehr Zeit zum Defizitabbau einräumen. Spanien solle seinen Haushalts-Fehlbetrag erst bis 2015 oder 2016 und damit ein oder zwei Jahre später als bislang geplant unter die EU-Obergrenze von drei Prozent senken müssen, berichtete die spanische Zeitung El Pais am Samstag unter Berufung auf Kommissionskreise und Vertreter der Regierung in Madrid.

Im Gegenzug fordere die Kommission neue Strukturreformen im Kampf gegen die Schuldenkrise wie etwa eine neue Rentenreform. Frankreich solle bis 2014 und damit ein Jahr mehr Zeit gegeben werden, das Defizit unter die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Die Euro-Finanzminister müssten solchen Plänen allerdings zustimmen.

Die französische Regierung erklärte, sie werde unabhängig von einer neuen Gnadenfrist aus Brüssel das Defizit bereits im kommenden Jahr unter die EU-Grenze drücken. Allerdings beruht der Pariser Haushalt auf der Annahme, dass die französische Wirtschaft im kommenden Jahr um 0,8 Prozent zulegt, während die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF) von einer Stagnation ausgehen. Im Führungsgremium des IWF fordern daher mehrere Direktoren, dass Frankreich im Falle einer anhaltenden Wachstumsflaute seinen Sparkurs verschärft. Denn um Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu wahren, müsse das Land 2013 unbedingt das Defizitziel von drei Prozent erreichen, teilte der IWF am Freitagabend nach Beratungen seines Exekutivdirektoriums in Washington mit. Einige Direktoren seien aber auch gegen einen schärferen Sparkurs, weil er das Wachstum weiter abwürgen würde.

Hilfsantrag

Im Fall Spaniens macht sich der IWF El Pais zufolge dagegen für eine Lockerung stark. Während die Europäische Zentralbank dem Land ein Jahr mehr Zeit geben wolle, dringe der IWF auf zwei Jahre. Auch Spaniens Defizitziele für dieses und nächstes Jahr sollen demnach gelockert werden. So wolle die EU-Kommission vorschlagen, 2012 einen Fehlbetrag von sieben Prozent und 2013 von sechs Prozent zu dulden. Bislang liegt das Ziel für 2012 bei 6,3 Prozent und für 2013 bei 4,5 Prozent. Sollte die Kommission dies bei der laufenden Überprüfung der spanischen Reformen beschließen, könnte Regierungschef Mariano Rajoy einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds ESM weiter hinausschieben.

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn hatte vorigen Monat erklärt, dass die spanischen Haushaltsziele im Februar überprüft werden sollen. Die EU-Kommission lehnte eine Stellungnahme zu dem "El Pais"-Bericht ab. An den Finanzmärkten wird bereits seit längerem mit einem Hilfsantrag Spaniens gerechnet, nachdem der Staat schon Hilfen für die marode Bankenbranche erhält. Spanien leidet schwer unter einer geplatzten Blase am Immobilienmarkt. Zudem machen dem hoch verschuldeten Land eine tiefe Rezession und hohe Arbeitslosigkeit zu schaffen.