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Nicht alles, was formalrechtlich erlaubt ist, ist auch in Ordnung.

Es hat zwar ein paar Tage gedauert, aber immerhin. Dass der VP-Mandatar Günter Stummvoll seinen Aufsichtsratsvorsitz bei Frank Stronachs Glücksspielunternehmen zurücklegt, ist eine saubere, anständige Lösung. Etliche andere Politiker sollten sich an ihm ein Beispiel nehmen.

Auch wenn streng rechtlich alles in Ordnung ist, gibt es noch andere Kriterien für die Unvereinbarkeiten zwischen Politik und wirtschaftlichen Interessen. Ein Politiker muss so sensibel sein, zu erkennen, wenn die Optik schief ist. Allerdings darf auch nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden. Die Skandale um Telekom, BUWOG und Co. dürfen nicht dazu führen, Politiker, die auch für Unternehmen tätig sind, grundsätzlich als potenzielle Nehmer abzustempeln. Wir haben ohnehin viel zu wenig Selbstständige im Parlament. Die Vorstellung, dass eines Tages nur noch Beamte im Hohen Haus sitzen, die vom Wirtschaftsleben draußen keine Ahnung haben, macht nicht sehr zukunftsfroh.

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