Kammerpräsident Mahrer (re.), KURIER-Redakteur Bachner

© Kurier/Franz Gruber

Wirtschaft
07/30/2021

Mahrer: "Mehr Cash für fleißige Bürger"

Der Kammerpräsident will fünf Milliarden Euro Entlastung für Bürger und Betriebe plus großzügige Kompensationen für Öko-Investitionen.

von Michael Bachner

Die Stimmung in der Bevölkerung und unter den Betrieben sei nach den Öffnungsschritten sehr gut, nun gelte es aber „aus dem Sommerhoch ein nachhaltiges Sommerhoch“ zu machen, sagt Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer von der ÖVP.

Und pocht auf die rasche Umsetzung der schon bei Regierungsantritt von Türkis-Grün Anfang 2020 versprochenen ökosozialen Steuerreform in einer Größenordnung von rund fünf Milliarden Euro.

Mahrers Plan, den er bei den seinerzeitigen Koalitionsverhandlungen praktischerweise selbst mitverhandelt hat: Wenn möglich schon per Jahresanfang 2022 sollte die Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne (KöSt) von derzeit 25 auf 21 Prozent sinken. Und müssten gleichzeitig die zweite und dritte Steuertarifstufe in der Lohn- und Einkommenssteuer sinken – die erste Stufe wurde ja bereits im Vorjahr von 25 auf 20 Prozent abgesenkt.

Konkret würden damit Jahreseinkommen zwischen 18.000 und 31.000 Euro nur noch mit 30 Prozent statt bisher mit 35 Prozent (Stufe 2) besteuert werden. Und Jahreseinkommen zwischen 31.001 und 60.000 Euro künftig mit 40 statt bisher 42 Prozent (Stufe 3).

Doch dem nicht genug, geht es dem obersten gesetzlichen Wirtschaftsvertreter auch um finanzielle Kompensationsmaßnahmen für die in den kommenden Jahren anstehenden Investitionen in den Klimaschutz.

Öko-Ausgleich

Also: Spezielle steuerliche Absetzbeträge oder ein Investitionsfreibetrag von 30 Prozent für Öko-Investitionen.Unterm Strich, sagt Mahrer, müsse jedenfalls eine „deutliche Entlastung“ für Arbeitnehmer und Betriebe übrig bleiben. Die Regierung „ist gefordert im Herbst zu liefern“. Es brauche „mehr Cash für fleißige Bürger“. Und: „Die Schonung der Umwelt ist dabei nur ein Element.“

Budgetär stemmbar sei die Entlastung mit Sicherheit, ist Mahrer überzeugt: „Der Spielraum ist da.“ Und das trotz der vielen Unterstützungsmilliarden im Kampf gegen die Pandemie und einer entsprechend leeren Staatskasse.

Kalte Progression

Schließlich sei das jährliche Körberlgeld des Finanzministers aus der kalten Progression seit 2016 nicht ausgeglichen worden. Außerdem habe jede Steuersenkung auch einen gewissen Selbstfinanzierungseffekt. Wenn die Kaufkraft der Menschen gestärkt und der Konsum angekurbelt werde, fließen auch wieder mehr Steuereinnahmen in Richtung Staatshaushalt, lautet die These dahinter.

Letztlich hängt freilich alles davon ab, ob die Konjunkturprognosen für heuer und 2022 in der Größenordnung von jeweils vier bis fünf Prozent Wachstum halten. Und ob nicht eine neuerliche Covid-Welle weitere Lockdowns nötig machen würde. Das wäre Gift für die Wirtschaft.

Neuer Anreiz: Keine KESt für nachhaltige Investments

Kammerpräsident Harald Mahrer  ist überzeugt, dass es nur mithilfe privaten Kapitals gelingen kann, die ehrgeizigen Klimaziele der EU zu erfüllen. Nach einer Überschlagsrechnung sind ab jetzt jedes Jahr zusätzliche Investitionen in Höhe von vier Milliarden Euro nötig, um die angepeilte Klimaneutralität bis 2040 zu schaffen. Der Löwenanteil müsse von privater Seite kommen, sagte Mahrer im KURIER-Interview.

Ein Ansatz dafür: Eine Befreiung von der Kapitalertragssteuer (KESt) für nachhaltige, grüne Investments. Diese Idee wird schon lange diskutiert, Mahrer unterstützt sie ausdrücklich.

Ein Jahr halten Genauso kann sich der Kammerpräsident für eine Wiedereinführung der Spekulationsfrist für Investments in heimische Aktien oder Betriebe erwärmen. Wer seine Anteile länger als ein Jahr hält, also nicht nur wild an der Börse zockt, soll von der Kapitalertragssteuer befreit werden.

Zur heiß diskutierten Impfpflicht hat Mahrer keine abschließende Meinung. So eine Pflicht sei ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte Einzelner und müsse daher wirklich gut überlegt werden.

Klar sei, die ökosoziale Steuerreform müsse kommen. Sie sei alternativlos und schließlich das „Herzstück“ der türkis-grünen Koalition. Corona müsse endlich zu einem Nebenthema werden.

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