Kraftwerk Mellach: Verbund und Energie Steiermark liegen sich in den Haaren.

© /Heinz A. Pachernegg/Verbund

Schadenersatz
02/11/2016

Verbund klagt Energie Steiermark auf 85 Millionen

Der Verbund hat eine neue Schiedsklage bei der Wirtschaftskammer NÖ eingebracht. Die Steirer halten Forderung für überzogen.

von Kid Möchel

Österreichs größter Energie-Versorger, der Verbund, verhandelt derzeit laut Insidern mit zwei Interessenten-Gruppen über den Verkauf von fünf Kraftwerks-Blöcken an den zwei Standorten Mellach und Neudorf/Werndorf in der Steiermark; zwei Blöcke davon sind stillgelegt. Die Standorte gehören zur Tochter Verbund Thermal Power (VTP). Ein potenzieller Käufer stammt aus Deutschland. Die Verhandlungen sollen weit gediehen sein. Bei diesem Deal spielt aber auch die weitere Wärme-Belieferung der Energie Steiermark bzw. des Großraums Graz eine große Rolle.

Rund um diesen Liefervertrag gibt es seit Langem Streit. Noch im alten Jahr hat die VTP eine Klage gegen die Energie Steiermark beim Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Niederösterreich eingebracht. Streitwert: 79,08 Millionen Euro samt acht Prozent Zinsen. Unterm Strich macht das 85,41 Millionen Euro.

Die Steirer hatten ihren Wärme-Lieferanten im Herbst 2014 mit einer Einstweiligen Verfügung gezwungen, eine "Ausfallreserve" sicherzustellen. Dafür hat der Verbund das defizitäre Gas-Kraftwerk Mellach, dass man eigentlich einmotten wollte, weiter betrieben. Im Herbst 2015 bekam der Verbund dann im Hauptverfahren Recht. Er war laut Gericht vertraglich nicht verpflichtet, Reservekapazitäten für die Energie Steiermark sicherzustellen. Diese Leistung von Mitte September 2014 bis Mitte September 2015 war laut Verbund "ungerechtfertigt".

Für diesbezügliche Verluste fordert die VTP nun Schadenersatz. Mit der Begründung: Die Steirer hätten ohne Zahlung eines angemessenen Entgelts eine Vorhalte-Leistung erhalten. Die Bemessungshöhe untermauert der Verbund mit einem Gutachten des Wirtschaftsprüfers KPMG. "Das Schiedsgericht wird nun entscheiden, wie hoch die Summe letztlich ausfallen wird", sagt Verbund-Sprecherin Ingun Metelko.

Forderung ein Affront

"Wir sehen dem Ausgang des Verfahrens gelassen entgegen", kontert Urs Harnik, Sprecher der Energie Steiermark. "Wir haben bei Gesprächen mit dem Verbund signalisiert, einen marktgerechten Preis zu bezahlen." Aber diese hohe Forderung des Verbund sei nicht marktkonform, sondern völlig überzogen und "ein Affront gegenüber der Steiermark".

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