Medienbericht: Deutschland plant Zuschuss für E-Auto-Kauf

Bis jetzt hatte sich der deutsche Finanzminister Wolgnag schäuble strikt gegen eine staatliche Förderung für Elektroautus ausgesprochen. Nun soll der Kauf eines Elektroautos soll in Deutschland ab Juli mit einer Prämie von 5000 Euro bezuschusst werden. Das berichtet das Magazin Der Spiegel.

Private Käufer von Elektrofahrzeugen sollen laut dem Bericht ab dem 1. Juli diese Prämie erhalten. Auf diesen sogenannten Umweltbonus hätten sich Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltministerium geeinigt, berichtete das Magazin am Freitag vorab. Gewerbliche Käufer sollen demnach einen Zuschuss in Höhe von 3000 Euro bekommen. Das Finanzministerium hat noch nicht zugestimmt.

Der "Spiegel" zitierte aus einem "Konzept der Bundesregierung zur Unterstützung des Markthochlaufs der Elektromobilität". Demnach sollen die 5.000 Euro und die 3.000 Euro in jedem Kalenderjahr um 500 Euro reduziert werden. Der Umweltbonus sei vorerst bis Ende 2020 befristet.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kalkulieren in ihrem gemeinsamen Papier laut Bericht mit einem Finanzbedarf für die Prämie von insgesamt 1,3 Milliarden Euro. 40 Prozent davon sollen die Autohersteller tragen. Für den Bund blieben damit rund 800 Millionen Euro bis 2020.

Insgesamt würden jedoch deutlich höhere Kosten anfallen, berichtete der "Spiegel". Finanziert werden müssen demnach sieben weiteren Maßnahmen des Förderprogramms wie 15.000 Ladestationen oder Zuschüsse zur Batterieforschung. Mindestens 20 Prozent der neu angeschafften Fahrzeuge des Bundes sollen laut Bericht Elektroautos sein.

Das Konzept der drei Ministerien bildet demnach die Basis für das nächste Treffen mit der Automobilindustrie im Kanzleramt. Der Gipfel solle nicht wie ursprünglich geplant Mitte März stattfinden, sondern erst Mitte April.

Koalition nicht einig

In der großen Koalition ist die Prämie umstritten: Während der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, das Konzept der Ministerien am Freitag als "kluges Maßnahmenpaket" bezeichnete, lehnen Unionspolitiker eine Prämie ab. "Haushalts- und ordnungspolitische Gründe sprechen gegen die Subventionierung der hervorragend verdienenden Automobilindustrie", erklärte Eckhardt Rehberg (CDU), der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte am Freitag vor Journalisten lediglich, die Gespräche über eine Kaufprämie für Elektroautos liefen "konstruktiv". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies am Rande der Handwerksmesse in München Forderungen nach zusätzlichen Leistungen für die Bundesbürger unter anderem mit dem Argument zurück, die Regierung brauche "Spielräume für innovative Projekte wie zum Beispiel die Elektromobilität".

Deutschland soll nach den Plänen der Bundesregierung Leitmarkt und Leitanbieter bei Elektromobilität werden. Bis 2020 sollen eine Million E-Autos auf deutschen Straßen rollen. Bisher ist das Ziel in weiter Ferne. Inklusive sogenannter Plug-in-Antriebe - eine Mischung aus Elektro- und konventionellem Motor - wurden in Deutschland 2015 nur 23.500 Elektro-Autos verkauft. Ihr Anteil unter den Neuzulassungen betrug 0,7 Prozent an den Gesamtzulassungen.