Deutschland: Verwirrung um Kaufprämie für E-Autos

Die deutsche Regierung plant einem Magazinbericht zufolge eine Kaufprämie für Elektroautos und denkt zur Gegenfinanzierung an eine Anhebung der Mineralölsteuer. Im Lenkungskreis Elektromobilität hätten sich die beteiligten Ministerien auf einen "Umweltbonus" von bis zu 5000 Euro verständigt, berichtete Der Spiegel am Donnerstag im Voraus.

Der parteiübergreifende Beschluss soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Freitag bei der Umweltministerkonferenz in Augsburg gefasst werden. "Wir müssen Bewegung in den Markt bringen", forderte Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) am Donnerstag in München. "Vom Ziel, eine Million E-Fahrzeuge bis 2020 auf die Straße zu bringen, sind wir noch weit entfernt." Der Bund sei in der Pflicht. "Wir fordern vom Bund spürbare finanzielle Anreize für die Käufer von E-Autos."

Schäuble widerspricht

Dem widerspricht Finanzminister Wolfgang Schäuble. "Das Bundesministerium der Finanzen lehnt Kaufprämien nach wie vor ab, da von signifikanten Mitnahmeeffekten auszugehen wäre", erklärte das Finanzministerium am Donnerstag auf Anfrage.

Gegenfinanzierung über Mineralölsteuererhöhung?

Das Förderprogramm soll laut "Spiegel" einen Umfang von 700 bis 800 Mio. Euro haben. Zur Gegenfinanzierung sei eine Mineralölsteuer-Erhöhung um einen Cent je Liter im Gespräch. Das würde jeden Pkw-Fahrer mit durchschnittlich weniger als zehn Euro im Jahr belasten, berichtete das Magazin unter Berufung auf ein Regierungspapier. Das könnte 500 bis 600 Mio. Euro bringen.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, in der letzten Sitzung des Lenkungsausschusses am 29. Oktober seien keine Beschlüsse gefasst worden. In dem Ausschuss sind neben dem Wirtschaftsressort auch die Ministerien für Verkehr, Umwelt und Finanzen vertreten.

Als alternatives Finanzierungsmodell könnte dem Bericht zufolge aber auch ein sogenanntes Bonus-Malus-Prinzip bei der Kraftfahrzeugsteuer eingeführt werden. Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß würden dann steuerlich deutlich höher belastet und damit die Kaufprämie für E-Autos finanziert. Dagegen sperre sich allerdings die deutsche Autoindustrie.

Den Bericht des Magazins "Der Spiegel", dass sich die zuständigen Ministerien auf einen "Umweltbonus" von bis zu 5.000 Euro für Autokäufer verständigt hätten, wiesen das Finanz-, das Verkehrs- und das Wirtschaftsministerium zurück. "Der Vorschlag des Lenkungskreises Elektromobilität ist zwischen den Ressorts der Bundesregierung nicht abgestimmt", teilte Schäubles Ministerium mit. Das Wirtschaftsministerium erklärte, das Gremium habe bei seiner letzten Sitzung gar nichts beschlossen. Das Verkehrsministerium nannte den Bericht falsch.

Weit weg von den Zielen

Subventionen für Elektroautos gibt es unter anderem in Kalifornien, wo in den vergangenen Jahren weit mehr als 100.000 entsprechende Fahrzeuge verkauft wurden. Den Umweltministern in Deutschland schwebt vor, die teuren E-Autos billiger zu machen. "Neben einem Ausbau der Lade-Infrastruktur muss dabei vor allem der Anschaffungspreis für die Fahrzeuge in den Blick genommen werden", sagte Scharf. Nach Plänen der alten schwarz-gelben Bundesregierung sollten bis 2020 eigentlich eine Million E-Autos auf Deutschlands Straßen rollen - jedoch sind nach den von den Umweltministern zitierten Zahlen des Bundes bisher erst 40.000 solcher Wagen zugelassen.

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat erst am Dienstag erneut für finanzielle Anreize zum Einsatz von Elektro-Autos plädiert. Nur so lasse sich das Ziel erreichen, bis 2020 rund eine Million solcher Fahrzeuge auf deutschen Straßen zu haben, argumentierte er. "Wir müssen schon auch den Mut haben, die Instrumente dafür zu beschließen", warb er bei einer Veranstaltung des Autobauers BMW in Berlin. "Wir werden nicht umhinkommen, Marktanreize zu beschließen."