Malmström: "Amerikanische Firmen können CETA nicht als Hintertür nützen"

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat keinen Zweifel: Sie geht davon aus, dass der CETA-Vertrag beim EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober in Brüssel unterschrieben wird. Das sagte sie Mittwochabend bei einer Diskussionsveranstaltung der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer in der österreichischen EU-Vertretung in Brüssel. Malmström hoffe, dass die EU-Regierungen "sehr bald" in der Lage sein werden, grünes Licht für den Freihandelsvertrag zwischen EU und Kanada zu geben.

Derzeit werden die rechtsverbindlichen Erklärungen mit Kanada abgestimmt, auf die Deutschland und vor allem Österreich bestehen. Malmström stellte erneut klar, dass öffentliche Dienstleistungen nicht privatisiert werden. Selbst nach Privatisierungen könnten sie wieder unter öffentliche Kontrolle gebracht werden.

Geradezu emotional reagierte die schwedische Kommissarin auf die Frage, ob das Abkommen mit Kanada nicht ein trojanisches Pferd für US-Unternehmen sei. "Amerikanische Firmen können CETA nicht als Hintertür nützen, das ist schlicht nicht möglich." Überdies würden solche Kommentare Kanada als eine Art Kolonie der USA behandeln, und das sei nun einmal "zutiefst beleidigend".

Sollte CETA – wie geplant – Ende Oktober unterschrieben werden, treten Teile des Abkommens sofort in Kraft. 98 Prozent der Zölle würden vom ersten Tag des Inkrafttretens wegfallen. Dies gebe der EU bessere Möglichkeiten in Kanada als den Vereinigten Staaten.

Die Diskussion mit Malmström in der österreichischen EU-Botschaft war sachlich und informativ, besser wäre sie aber in Österreich gewesen, um die Auseinandersetzungen mit CETA-Kritikern zu suchen.

Zwischen den Zeilen bemängelte der Vertreter der Wirtschaftskammer, zu spät mit Informationsarbeit begonnen zu haben. Das gelte im Übrigen auch für die Regierung und für Parteien. Die Gegner von Freihandelsverträgen sind nämlich den Befürwortern in der Kampagnenfähigkeit weit voraus.