Bank des Jahres: Mit Tausenden Milliarden gegen Corona
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Geldpolitik 2021: Wie die Europäische Zentralbank die Länder der Eurozone wirtschaftspolitisch durch die Krise steuert.
Von Michael Bachner
„Koste es, was es wolle.“ Dieses Motto stammt ursprünglich nicht von Bundeskanzler Sebastian Kurz oder Finanzminister Gernot Blümel im Kampf gegen die Virus-Krise.
Der Ausspruch: „Whatever it takes“, frei übersetzt eben „koste es, was es wolle“, stammt aus 2012 und geht auf den damaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi im Kampf gegen die Eurokrise zurück. Sie folgte mit zeitlichem Abstand auf die globale Finanz- und Bankenkrise ab dem Jahr 2008.
Aber auch heute gilt: Aus der Corona-Krise darf keine Eurokrise werden. In Frankfurt, am Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB), ist man Draghis Motto deshalb bis heute treu geblieben.
3.000 Milliarden Euro
Ausgestattet mit der wirtschaftlichen Kraft von 19 Euro-Staaten und ihrer jeweiligen Nationalbanken stemmt sich die EZB wie keine andere EU-Institution gegen die Folgen der Pandemie. Die hat die schwerste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa ausgelöst.
Erst am 10. Dezember wurde der Rahmen ihres zentralen Aufkaufprogrammes von Staatsanleihen und Wertpapieren um weitere 500 auf 1.800 Milliarden Euro erhöht – und auch zeitlich stark ausgeweitet. Mitsamt einem älteren, sehr ähnlichen Aufkaufprogramm wurde die EZB zum größten Gläubiger von Staatsschulden in Europa. Mehr als 3.000 Milliarden Euro flossen bereits in diese durchaus nicht unumstrittene Maßnahme.
Kritiker wettern seit jeher gegen die der EZB eigentlich verbotene Staatsfinanzierung. Die EZB hält die Zinsen und durch das Anleihenkaufprogramm auch die Preise für Staatsanleihen historisch niedrig. Und so können sich Euro-Staaten so günstig verschulden wie noch nie. Indirekt finanziert die EZB also die Schuldner sehr wohl mit.
Das geht (noch) gut, weil die Länder der Eurozone heute wieder vergleichsweise solide dastehen. Anleger aus aller Welt verzichten auf Rendite, nur um überhaupt deutsche oder österreichische Staatsanleihen kaufen zu dürfen. Aber auch einstige Sorgenkinder wie Griechenland zahlen derzeit weit unter einem Prozent an Zinsen für die Neuverschuldung.
Kein Wunder also wenn Kritiker sagen, die EZB mache das Schuldenmachen zu leicht. Solch ein monetäres „Kartenhaus“ müsse ja irgendwann einstürzen oder schnurstracks in die Hyperinflation führen.
Beides ist freilich weit und breit nicht in Sicht. Klar ist auch: Die Befürworter der Politik des billigen Geldes haben sich durchgesetzt, weil es in der Corona-Krise auch gar keine andere Wahl gibt. Auch unter der heutigen EZB-Präsidentin Christine Lagarde aus Frankreich ist das nicht anders als unter dem Italiener Draghi.
Neue Corona-Schulden
„Es ist ganz entscheidend, was die EZB hier beiträgt. Wir brauchen die niedrigen Zinsen, um die Corona-Schulden stemmen zu können. Die Schulden steigen ja nicht, weil das so lustig ist, sondern sie steigen ganz klar als Folge von Corona“, sagt AK-Chefökonom Markus Marterbauer. Und ergänzt: „Wenn wir ein Problem bekommen, dann ist das die drohende Deflation.“
Die Deflation, ein Sinken der Preise auf breiter Front, ist das neue Schreckgespenst. Deflation steht synonym für eine lange wirtschaftliche Talfahrt.
Was ist die Gefahr dabei? Kommt es tatsächlich zur Deflation, bricht die Nachfrage vollends zusammen. Unternehmen und Konsumenten kaufen oder investieren immer weniger, sie warten stets auf noch günstigere Preise in der nächsten Periode. Und vor allem die Schuldenberge würden weiter gewaltig anwachsen.
Hier zeigt sich die Ohnmacht der EZB: Die Zentralbank ist trotz ihrer Milliarden für Staatsanleihen, womit sie die Geldmenge massiv erhöht, nicht in der Lage für ein Mindestmaß an Inflation zu sorgen. Und auch ihre günstigen Kredite für Europas Banken, die deren Kreditvergabe an Unternehmen ankurbeln sollte, helfen nicht.
Denn: Die Nachfrage nach Krediten ist generell zu gering. Zu wenig EZB-Geld kommt in der Realwirtschaft an. Die Wirtschaft und mit ihr die Inflation liegt am Boden. Oder bildlich gesprochen, schon darunter.
Gefahr: Geldaufwertung
Normalerweise bewirken die allgemeinen Preissteigerungen immer eine gewisse Geldentwertung. Diese Inflation hilft: Verkauft Österreich heute eine Staatsanleihe zu 100 Euro und muss sie in zehn Jahren zurückzahlen, wird sie dann – nach Abzug der Inflation – vielleicht nur noch 80 Euro wert sein. Das Zurückzahlen der Schuld ist also recht einfach, speziell wenn zeitgleich die Zinsen so niedrig sind wie derzeit.
Deflation bedeutet das Gegenteil: Geldaufwertung. So wachsen die Schulden über die Jahre automatisch in den Himmel.
Christine Lagarde: Sie will eine "grüne" Geldpolitik
Sie hat bei öffentlichen Auftritten eine unglaubliche Präsenz. Dabei ist ihre zur Schau getragene Eleganz eine reine Äußerlichkeit. Denn Christine Lagarde gilt für viele als zweitmächtigste Frau der Welt nach Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel.
Die 64-jährige frühere Top-Wirtschaftsanwältin war französische Wirtschafts-und Finanzministerin (2007 bis 2011), stand danach an der Spitze des Internationalen Währungsfonds in Washington und ist seit November 2019 die vierte Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. In allen drei Funktionen war beziehungsweise ist sie die jeweils erste Frau in ihrer Position. Vielleicht zieht sie auch deshalb viel Kritik auf sich – meist aus Deutschland.
Neben dem Kampf gegen die Auswirkungen der Corona-Krise ist bei der EZB auch die Aufsicht über die größten Banken Europas angesiedelt.
Die jüngste EZB-Entscheidung über die Dividendenpolitik wurde von den Banken nur mit hörbarem Knurren zur Kenntnis genommen. Die EZB erlaubte den Großbanken zwar wieder, Dividenden auszuschütten und eigene Aktien zurückzukaufen, aber nur unter sehr strengen Voraussetzungen und eigentlich nur im Ausnahmefall. Die Banken sollten lieber Kapital aufbauen – falls mehr Kredite notleidend würden als derzeit absehbar sei.
Und auch ein zweiter Schritt von Lagarde ist nicht unumstritten: Sie will das EZB-Geld künftig nachhaltiger investieren und zu einer Art „grünen“ Geldpolitik kommen. Der Kampf gegen den Klimawandel ist Lagarde ein großes Anliegen.
Kritiker sagen, Versäumnisse in der Klimapolitik auszugleichen, könne nicht Aufgabe einer Zentralbank sein. Doch Lagarde lässt sich bis dato nicht beirren. Ab 2022 will sie auch mit Stresstests die Widerstandsfähigkeit von Banken gegen die Auswirkungen des Klimawandels prüfen.
(kurier.at, miba)
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