EZB stemmt sich mit weiteren 500 Milliarden gegen Corona

Ungeachtet zunehmender Kritik an der Politik des billigen Geldes und ihrer verdeckten Staatsfinanzierung feuert die Europäische Zentralbank (EZB) weitere 500 Milliarden Euro im Kampf gegen die Pandemiefolgen ab. EZB-Präsidentin Christine Lagarde macht ihre Ankündigung vom Oktober wahr: „Die EZB wird auch in der zweiten Welle da sein.“

Die frühere französische Wirtschafts- und Finanzministerin und spätere Chefin des Internationalen Währungsfonds ist seit 1. November 2019 die vierte Präsidentin der EZB. Im Verbund mit den Chefs der 19 nationalen Euro-Notenbanken hilft die 64-Jährige mit, die Finanzierungsbedingungen für Staaten, Unternehmen und vor allem auch Banken günstig zu halten. Das gilt als wesentlicher Beitrag zur Überwindung der schlimmsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa.

Was hat die EZB am Donnerstag konkret beschlossen?Die Währungshüter in Frankfurt stocken ihr Anleiheaufkaufprogramm PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) aus dem Frühjahr nochmals massiv auf. PEPP hatte jetzt ein Volumen von 1,35 Billionen Euro und eine Laufzeit bis Mitte 2021. Nun hat die EZB das Programm um 500 Milliarden Euro auf 1,85 Billionen ausgeweitet. Und die Laufzeit wurde um neun Monate bis mindestens Ende März 2022 verlängert.

Wozu ist das gut? Die Risiken für die Konjunktur sind deutlich gestiegen, in etlichen europäischen Ländern werden die Anti-Corona-Maßnahmen soeben wieder verschärft. Neben der hohen Zahl an Neuinfektionen gelten die Angst vor einem ungeregelten EU-Austritt der Briten sowie vor einem zu starken Anstieg des Euro-Kurses als Unsicherheitsfaktoren. Dem tritt die EZB entgegen, indem sie Anleihen von Staaten und Unternehmen aufkauft, um die Zinsen niedrig zu halten. So können sich Länder – wie auch Österreich – trotz eines Rekordanstiegs ihrer Schulden sehr günstig finanzieren.

Was sagen die Kritiker?Die Kritiker monieren, dass durch diese Politik verschleiert wird, wie schlecht es manchen Ländern wirklich geht. Erst unlängst sagte der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark, der wegen Differenzen über die Ausrichtung der EZB-Politik Ende 2011 seinen Hut nahm, dass man hier zu weit gehe. Es sei ein Anreiz für hoch verschuldete Regierungen, sich noch mehr zu verschulden.

Wie geht es mit den Banken weiter?Die EZB bietet den Geschäftsbanken in der Eurozone Langfristkredite zu besonders günstigen Konditionen an. So soll die Kreditversorgung für Unternehmen und Branchen, die von Corona besonders hart getroffen wurden, verbessert werden. Aktuell bekommen Banken eine Prämie von 0,5 bis 1,0 Prozent, wenn sie sich Geld bei der EZB leihen. Am Donnerstag deckten sie sich auf diesem Weg mit rund 50 Milliarden Euro in Frankfurt ein.

Bleibt der Leitzins bei null?Ja, bei den Zinsen bleibt alles beim Alten. Schon seit fast fünf Jahren beträgt der Leitzins im Euroraum 0,0 Prozent. Auch der Einlagezins bleibt bei minus 0,5 Prozent. Banken müssen 0,5 Prozent Strafzinsen zahlen, wenn sie Geld bei der EZB parken.

Droht die Hyperinflation?Momentan hat die EZB eher das gegenteilige Problem. Obwohl durch die Anleihenkäufe indirekt sehr viel Geld in Umlauf kommt, was normalerweise die Inflation anheizen müsste, sinken die Preise (minus 0,3 im November). Auf breiter Front sinkende Preise können Unternehmen und Konsumenten aber verleiten, Investitionen und Anschaffungen zu verschieben. Der erhoffte Aufschwung nach Covid-19-Impfungen käme in Gefahr.