EZB-Präsident Mario Draghi am 20. Oktober in Frankfurt

© APA/AFP/dpa/FRANK RUMPENHORST

Zinssitzung
10/20/2016

Lockere EZB-Politik hat soziale Nebenwirkungen

Im Dezember wird's ernst: Dann fällt die Entscheidung, wie es mit dem umstrittenen Ankaufprogramm weitergeht.

von Hermann Sileitsch-Parzer

Macht die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) die Armen ärmer und die Reichen reicher? Kurzfristig profitieren Reiche, weil der Kurs der Wertpapiere steigt. Langfristig sei aber für die soziale Ungleichheit entscheidender, ob die Menschen einen Job haben oder nicht. Und da helfe die lockere Geldpolitik, Arbeitslosigkeit zu reduzieren, sagte EZB-Chef Mario Draghi nach der Zinssitzung am Donnerstag auf eine Journalistenfrage (sein Einleitungsstatement hier).

Draghi sieht noch keinen Grund, von dieser Politik abzuweichen: Zwar steige die Inflationsrate momentan etwas, das liege aber nur an den Energiepreisen. Die Notenbanker wollen eine solide Preissteigerung sehen, die auch ohne EZB-Intervention knapp unter zwei Prozent liegt. Heißt: Die Leitzinsen werden sehr lange unverändert auf Null bleiben.

Und die EZB kauft auch noch Wertpapiere (Schuldtitel von Staaten und Großkonzernen) um bis zu 80 Milliarden Euro pro Monat. Das umstrittene Programm läuft bis mindestens Ende März 2017. "Können diese Maßnahmen dauerhaft in Kraft bleiben? Natürlich nicht", sagte Draghi. Wie es weitergeht, wird im Dezember entschieden. Es läuft auf eine Verlängerung der Ankäufe oder langsames Ausklingen hinaus; ein abrupter Stopp sei "unwahrscheinlich".

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