Linzer Swap-Prozess kostet Unsummen
Der 474 Millionen Euro schwere Zivilprozess um das verlustträchtige Spekulationsgeschäft „Swap 4175“ zwischen der Stadt Linz und der Bawag begann am Freitag mit einer Art Strafpredigt.
Der Wiener Handelsrichter Andreas Pablik sagte der Stadt und der Bank ganz klar, dass es nur bei einer gütlichen Einigung, sprich einem Vergleich, keine Verlierer geben wird. „Ich glaube nicht, dass das Verfahren 1:0 für eine der beiden Seiten ausgeht“, sagt Pablik. „Wenn wir das durchprozessieren, wird an beiden Seiten etwas hängen bleiben.“ Nachsatz: „Ich halte das Durchprozessieren für einen Wahnsinn, weil ich weiß, was das kosten wird.“
Aufgrund des exorbitant hohen Streitwerts muss die Bank allein für die Einvernahme des Linzer Bürgermeisters Franz Dobusch und des Bawag Byron Haynes am 26. Juli 400.000 Euro in die Gerichtskasse einzahlen. Dabei soll die Befragung nur vier Stunden dauern.
Die Anwälte der Stadt Linz, Lukas Aigner und Gerhard Rothner, signalisierten ihre Vergleichsbreitschaft, „wenn die grundsätzlichen Rahmenbedingungen stimmen“. Eine Bedingung dabei ist, dass die Bawag ihre Schadensberechnung im Detail offenlegt. Bawag-Anwältin Bettina Knötzl kündigte an, den Schaden durch den Vertragsausstieg der Stadt Linz bis auf den Cent genau belegen zu können. Auch sei die Bank für eine „faire Lösung“ zu haben. Ab Mitte September will der Richter dann drei Wochen en bloc verhandeln, um die Kernfragen zu klären: Ist das Spekulationsgeschäft zwischen der Bawag und Linz gültig zustande gekommen? Wer ist schuld daran, dass Geld verloren wurde? Konnte der Gemeinderat überhaupt die Finanzabteilung zu der Zinswette ermächtigen?
Dass die Verantwortung nur an einer Person, wie zum Beispiel am damaligen Finanzdirektor Werner P. festzumachen ist, glaubt Pablik nicht. Es seien zu viele Personen in das Geschäft involviert gewesen. Und von der Bawag will er Beweise, dass besagte Zinswette ein „marktübliches Produkt“ ist. Pablik: „Jeder erklärt mir nur, warum der andere das alles hätte sehen müssen, aber auf dem eigenen Auge ist er blind.“
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