Liebscher: "Druck zum Sparen muss bleiben"

Klaus Liebscher, heute Chef der Banken-ÖIAG (Fimbag, sie verwaltet die Staatshilfen an die heimischen Banken), hat am KURIER-Telefon Fragen zur Finanzkrise beantwortet.

Zahlt sich - nach Einführung der Untergrenze beim Wechselkurs von Franken zu Euro - die Umstellung eines Frankenkredits auf Euro aus?
Klaus Liebscher: Es ist eine mutige Entscheidung der Schweizer Nationalbank, aber ob sie die Grenze auf Dauer halten kann, ist offen. In vielen Fällen wird es nicht günstig sein, umzustellen, das hängt unter anderen vom Einstiegszeitpunkt ab. Am besten wäre es, mit der Bank zu reden.

Bleibt der Euro erhalten?
Den Euro zerreißt es nicht. Wir haben eine schwierige Situation, das ist unbestritten, und wir stehen vor einer riesigen Herausforderung. Die Währung an sich wird nicht in Zweifel gezogen, sondern die Bonität einzelner Mitgliedsstaaten.

Droht Österreich oder einer heimischen Bank die Pleite?
Bei aller berechtigter Sorge haben Horrorszenarien keinen Sinn. Ich gehe absolut nicht davon aus, dass der Staat Österreich zahlungsunfähig werden könnte. Und wir haben ein ordentliches Bankensystem. Im Fall des Falles greift die Einlagensicherung (100.000 Euro je Sparer und Bank, Anm.).

Sollte Griechenland nicht aus dem Euro austreten?
Das ist nicht realistisch und wäre eine schlechte Lösung für das Land, aber auch für uns. Alle Euroländer sind eng miteinander verbunden, sodass ein Austritt niemandem dient. Besser wäre es, dem Land mehr Zeit zu geben. Es ist etwa fraglich, ob die Griechen bis 2015 alle Privatisierungen schaffen. Gut wäre es auch, wenn die EU-Kommission Durchgriffsrechte erhält, um in einem Schuldenland etwas umzusetzen. Aber das wäre mit der Abgabe von Souveränität verbunden und daher politisch schwierig zu lösen.

Werden die hohen Staatsschulden durch eine Hyper-Inflation abgebaut?
Das erwarte ich nicht, die Zeiten der Entschuldung auf diesem Wege sind vorbei. Die Inflationsrate ist derzeit wegen des Anstiegs der Rohstoffpreise höher. Diese werden aber im nächsten Jahr wegen der schwächer werdenden Konjunktur wieder sinken und somit auch die Inflation. Daher glaube ich, dass die Europäische Zentralbank bis auf Weiteres die Leitzinsen nicht verändert.

Was halten Sie von Eurobonds (Anleihen, die von allen Eurostaaten gemeinsam ausgegeben werden, Anm.)?
Ich bin in diesem Punkt zurückhaltend bis ablehnend, weil sie verschlechtern die Qualität der Anleihen guter Schuldner wie Österreich und sind ein Freibrief für manche Länder, weil sie sich zu günstigeren Konditionen refinanzieren können. Der Druck zum Sparen muss aber bleiben. Auch die heimische Politik muss erkennen, dass Handlungsbedarf herrscht. Ich frage mich, warum es am politischen Willen mangelt.

Wie ist Ihre Meinung zur geplanten Reichensteuer?
Man sollte nicht klassenkämpferische Töne inszenieren. Vor der Einführung neuer Steuern sollte das Potenzial auf der Ausgabenseite erhöht werden. Zudem ist jede
Steuererhöhung schädlich für den Standort.

Bleibt die neue Steuer auf Wertpapiererträge?
Ich fürchte ja. Meine Begeisterung darüber hält sich in Grenzen. Schon jetzt spürt die Wiener Börse drastische Umsatzeinbrüche, die sich fortsetzen werden. Sinnvoller wäre eine europaweite Einführung gewesen. Wer schon Aktien hat, sollte sie behalten, weil an der guten Bonität der heimischen Unternehmen hat sich nichts geändert und die Kurse werden sich wieder erholen.

Der Währungsfonds spricht von einem erhöhten Risiko bei Österreichs Banken durch ihr Engagement in Mittel- und Osteuropa. Teilen Sie diese Bedenken?
Osteuropa steht heute in vielen Bereichen besser da als manche westeuropäische Länder. Ich glaube, dass sich die Banken ihrer Risiken voll bewusst sind und in den letzten Jahren daran gearbeitet haben, diese zu verringern.

Wird die Volksbanken AG verstaatlicht?
Dass die ÖVAG in einer schwierigen Situation ist, ist unbestritten. Der Staat kann ab kommendem Jahr sein Partizipationskapital wandeln, muss aber nicht. Der Schritt sollte aber nicht Priorität haben. Die Bank könnte etwa erneut auf die Suche nach einem strategischen Partner gehen. In erster Linie ist aber der Eigentümer gefragt (regionale Volksbanken, Anm.) . Dass die erste Tranche des PS-Kapitals (300 Millionen Euro, Anm.) wie geplant heuer zurückgezahlt wird, ist vorstellbar.

Wie geht es bei der Kärntner Hypo weiter, die laut einem Nationalbank-Gutachten bis März 2012 bis zu 1,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Eigenmitteln braucht?
Ich kenne das Gutachten noch nicht. Aber die Bank ist mit Erfolg bemüht, ihre Risikopositionen zu reduzieren.