Kritik an Brüsseler Maut-Vorschlägen

Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hat sich gegen das Konzept einer kilometerabhängigen europaweiten Maut ausgesprochen. Solche distanzbasierten Systeme führten zu Staus, mehr Abgasen, Verzögerungen und wären wegen der unklaren Transportkosten für die wirtschaftliche Planbarkeit nicht optimal, sagte Leichtfried am Dienstag in Brüssel.

Leichtfried begrüßte aber vor einer Aussprache der EU-Verkehrsminister die Absicht der EU-Kommission, das Mautsystem zu ökologisieren. Es gebe durchaus Chancen, eine europaweite Maut zu erreichen. Hier liege es auch an der nächsten österreichischen Regierung, Verbündete zu suchen.

Leichtfried forderte die künftige Bundesregierung auch auf, die "Road Alliance" mit Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, der Schweiz und anderen europäischen Staaten gegen Sozial- und Lohndumping im Verkehrssektor weiter zu pflegen. Die Gruppe trete gegen eine "ideologische Liberalisierung" auf, während viele osteuropäische Staaten keine Regelungen und Kontrollen wollten.

Auch gegen Kabotage

Leichtfried kritisierte mehrere Punkte in dem Vorschlag der EU-Kommission für das Mobilitätspaket. Zwar sei es richtig, Kleinlaster unter 3,5 Tonnen einzubeziehen, doch sehe die EU-Kommission zu viele Ausnahmen vor. Österreich lehne auch den Vorschlag der EU-Kommission für Kabotage (Transporte innerhalb eines anderen Staates) ab. Österreich wolle nur eine kleine Anzahl an Kabotagefahrten und auf wenige Tage begrenzt erlauben, sagte Leichtfried.

Auch in dem Vorschlag der EU-Kommission zur Entsendung sieht Leichtfried zu viele Schupflöcher. Positiv sei ein Verbot der Wochenendruhe in der Fahrerkabine. Gut sei auch die Einführung eines digitalen Tachografen, doch leiste Polen dabei enormen Widerstand.

Kritik aus Deutschland

Der nächste Maut-Streit bahnt sich möglicherweise zwischen Berlin und Brüssel an. Mit Österreich ist man diesmal auf einer Linie. Deutschland könne die Vorschläge der EU-Kommission zu einer streckenbezogenen Maut nicht unterstützen, sagte Interimsverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) am Dienstag.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, auf Dauer die Höhe derartiger Abgaben an die zurückgelegte Entfernung zu koppeln. Das deutsche Maut-Modell müsste den Plänen zufolge spätestens 2027 geändert oder abgeschafft werden. Die schon beschlossene, aber noch nicht eingeführte deutsche Pkw-Maut wird pauschal für bestimmte Zeiträume erhoben. Brüssel hatte dazu ein EU-Verfahren wegen mutmaßlicher Diskriminierung ausländischer Autofahrer eingestellt, nachdem die Bundesregierung Änderungen veranlasst hatte.

Nicht verbindlich

Verbindlich vorschreiben will die EU-Kommission die Einführung von Mautsystemen aber nicht - dies soll den EU-Staaten selbst überlassen bleiben. Wenn sie Gebühren einheben, sollten diese aber die tatsächliche Straßennutzung akkurater widerspiegeln, meinte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Der Vorschlag wird derzeit zwischen den EU-Ministern und dem Europaparlament diskutiert.