Wirtschaft
05.12.2011

Kritik an "republikanischen Fanatikern"

Mit der Suche nach einem Kompromiss im Schuldenstreit in den USA beschäftigen sich internationale Pressekommentare.

"Süddeutsche Zeitung" (München)
"Es klingt absurd, aber es ist so: Amerika, die größte Wirtschafts- und Finanzmacht der Welt, wird in einigen Tagen nicht mehr in der Lage sein, ihre Rechnungen zu bezahlen und ihre Schulden zu bedienen. Der Grund: Die Regierung darf keine neuen Kredite mehr aufnehmen, und der Kongress weigert sich, die gesetzliche Schuldenobergrenze zu erhöhen. Die Finanzmärkte sehen daher mit Schrecken auf den 2. August - den Tag, an dem Amerika das Geld ausgeht. Und in Washington arbeiten Präsident Barack Obama und einige Republikaner an einem Kompromiss, um den Staatsbankrott in letzter Minute noch abzuwenden. (...) Amerikas Staatshaushalt steht vor dem Kollaps, doch die Republikaner spielen politische Spielchen."

"Handelsblatt" (Düsseldorf)
"Wirtschaftsverbände und Finanzinstitute drängen vor allem die Republikaner, einem Kompromiss zuzustimmen und die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Sollten die Politiker die Schuldenobergrenze bis zum 2. August nicht erhöhen, drohen schwere Konsequenzen für die US-Wirtschaft und für die Finanzmärkte weltweit. Die großen Ratingagenturen haben Ende vergangener Woche den Druck auf die Politik noch einmal erhöht. (...) Auch die Gouverneure der US-Staaten haben sich in die Diskussion eingeschaltet."

"Dagens Nyheter" (Stockholm)
"Das Haushaltsdefizit der USA muss gekappt werden. Aber republikanische Fanatiker stehen breiten und weitsichtigen Lösungen im Weg. Sie setzen die Glaubwürdigkeit ihres Landes aufs Spiel. (...) Die republikanische Parteiführung ist nervös und fürchtet dabei vor allem die Parteibasis. Gleichzeitig stolpert Washington in einer völlig festgefahrenen Lage und dem Mangel an Lösungen vor sich hin. Präsident Obama hat sich spät an die Arbeit gemacht. Der große Bremsklotz aber sind die Republikaner."

"Neue Zürcher Zeitung" (NZZ)
"Um dem Zeitdruck zu entgehen, wird seit einigen Tagen vor allem im Senat über eine temporäre Lösung diskutiert, den 'Plan B'. Dieser sieht vor, dass der Präsident autorisiert wird, die Schuldengrenze in drei Stufen um bis zu 2,4 Bio. Dollar zu erhöhen. Autor des Planes ist Senator Mitch McConnell, der republikanische Fraktionsführer. Er versucht damit, Obama die Verantwortung für die unpopuläre Erhöhung zuzuschieben und den Republikanern die Schmach zu ersparen, dafür stimmen zu müssen. 'Plan B' hat bei den Demokraten ein gewisses Maß an Zustimmung gefunden, weil manche von ihnen hoffen, dass damit das Thema Schulden, bei dem sie politisch meist in der Defensive sind, erst einmal vom Tisch ist."

"Abendzeitung" (München)
"'Die Zeit läuft uns davon', sagt Obama. Wenn es keine Lösung im Streit mit den Republikanern um eine Anhebung der Schuldenobergrenze gibt, ist das Land am 2. August zahlungsunfähig. Soweit wird es für das gesamte Land wohl nicht kommen, auch die Finanzmärkte scheinen von einer Lösung in letzter Minute auszugehen und bleiben noch gelassen. Doch die Uhr tickt. In den USA herrscht bereits Wahlkampf, und Teile der Republikaner - die Tea-Party-Fundamentalisten, die den Staat so klein wie möglich schrumpfen lassen wollen - verweigern sich strikt."