Kritik an gesetzlicher Hürde für ausländische Investoren
Gesetz gilt auch für Unternehmen, die Schutzanzüge herstellen
ÖVP und Grüne werden heute das neue Investitionskontrollgesetz im Parlament beschließen. Bereits ab zehn Prozent und nicht wie bisher ab 25 Prozent soll der Einstieg von Nicht-EU-Investoren bei sensiblen Unternehmen genehmigungspflichtig werden. Darunter fallen besonders verteidigungsrelevante Unternehmen, Betreiber von kritischer Infrastruktur im Bereich Energie, Wasser und Daten. Sowie befristet bis Ende 2022 Forschung und Entwicklung von Arzneimittel und Medizinprodukten, inklusive Schutzausrüstungen.
Während das Gesetz SPÖ und FPÖ zu wenig weit geht, wird es von den Neos und der Wirtschaft heftig kritisiert. Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer und Generalsekretär Karlheinz Kopf hatten das Gesetz in ihrer Stellungnahme als „überschießenden Eingriff in die unternehmerische Freiheit“ bezeichnet, der KURIER berichtete.
"Investoren verschrecken"
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger starteten in den vergangenen Tagen einen Aufruf unter heimischen Unternehmern gegen die Investitionshürde und bekamen rege Unterstützung. Karl Sevelda, Ex-Chef der RBI, Präsident des industrienahen Forschungsinstitutes EcoAustria und Neos-Berater in Wirtschaftsbelangen, spricht von „typischer Anlassgesetzgebung aufgrund der Pandemie-Erfahrungen“.
Karl Sevelda, Präsident von EcoAustria und Ex-Banker
Er verstehe, dass man bei China, das sehr prohibitiv vorgehe, vorsichtig sei. Aber die Reziprozität müsse gegeben sein, man dürfe beispielsweise den USA oder Großbritannien Investitionen in Österreich nicht unmäßig erschweren. 10 Prozent sei zu niedrig, „man kann ruhig 25, wenn nicht 49 Prozent machen“. Die EU hätte ohnehin eine vernünftige Regelung ins Auge gefasst und verweise auf einen kontrollierenden Einfluss. Die 10-Prozent-Schwelle wird in Wirtschaftskreisen als Übererfüllung der EU-Verordnung kritisiert (Gold Plating).
Der Begriff „sensible Branchen“ sei laut Sevelda zu eng gefasst. Obendrein werde durch das vorgeschriebene Komitee die Bürokratie derart aufgeblasen, „dass jeder Investor verschreckt wird“. Etwa Private-Equity-Fonds aus London, argumentiert der ehemalige Raiffeisen-Top-Banker.
Das Komitee muss die Prüfung bewerten und besteht aus Mitgliedern von fünf MInisterien zusätzlich zu jenen Ministerien, in deren Bereich das betroffene Unternehmen fällt. Dazu kommen noch Vertreter der Bundesländer.
Im Vorjahr flossen 183 Millionen Euro an ausländischen Direktinvestitionen nach Österreich. In der Industrie sind 30 Prozent der Mitarbeiter in mehrheitlich auslandskontrollierten Unternehmen tätig.
Kommentare