Scholz erteilt Forderung nach Gasimportstopp Absage
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Deutschlands Kanzler Olaf Scholz
Das würde eine Wirtschaftskrise auslösen und "unglaublich viele Arbeitsplätze" gefährden, so der deutsche Bundeskanzler.
Ein sofortiges Ende der russischen Gasimporte würde nach Angaben von Deutschlands Kanzler Olaf Scholz "unglaublich viele Arbeitsplätze" in der Bundesrepublik gefährden. "Wir würden eine erhebliche Wirtschaftskrise auslösen, wenn wir das machen würden." Länder wie Italien oder in Osteuropa könnten so schnell keine Alternative finden, sagte er in der ARD zur Forderung nach einem Energieembargo. Zudem kündigte er eine deutliche Aufrüstung der NATO-Staaten und Deutschlands an.
"Wir machen uns so stark, dass niemand es wagen kann, uns anzugreifen", sagte Scholz. Das sei auch die Botschaft an den russischen Präsidenten Putin: "Wage es nicht". Scholz betonte, dass sich alle NATO-Partner in Osteuropa auf die Beistandsverpflichtung verlassen könnten und dass die USA und Deutschland dabei eine besondere Rolle spielten.
"Ein Angriff ... wäre ein Angriff auf uns selbst", sagte er zu einer möglichen Bedrohung Polens oder der baltischen Staaten durch Russland. Er bekannte sich dazu, dass Deutschland die NATO-Selbstverpflichtung erfüllen werde, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Die Bundeswehr spiele eine zentrale Rolle für die Bündnis- und Landesverteidigung, vor allem mit den Möglichkeiten "auf dem Boden": "Da werden nur die USA und Deutschland die Kraft haben, die notwendig ist für das ganze Bündnis." Dies werde man organisieren müssen. "Darauf können sich alle verlassen", betonte der Kanzler.
Neues Raketenabwehrsystem?
Scholz bestätigte zudem, dass die Bundesregierung über den Kauf eines neuen Raketenabwehrsystems nachdenke. "Das gehört ganz sicher zu den Dingen, die wir beraten, und das aus gutem Grund", sagte er. Zuvor hatten Politiker der Ampel-Koalition den Kauf eines israelischen Raketenabwehrsystems für Deutschland ins Spiel gebracht.
Der deutsche Kanzler wies die Kritik zurück, Deutschland finanziere mit seinen Energieimporten aus Russland den Ukraine-Krieg Putins mit. "Russland kann mit dem Geld, das es auf seinen Konten lagert, gegenwärtig gar nichts anfangen wegen unserer Sanktionen", sagte der SPD-Politiker. Es gehe um ein paar hundert Milliarden an Devisenreserven. "Deshalb ist es sehr unwahrscheinlich, dass es diesen Zusammenhang überhaupt gibt."
Es werde "ziemlich schnell gehen", die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energieimporten zu beseitigen. Bei Kohle könne dies, wenn alles gut laufe, schnell in diesem Jahr gelingen, kündigte Scholz an. Auch bei Öl könne dies sehr schnell gehen. Und für Gas habe man Pläne, die schon lange in der Schublade gelegen hätten, "jetzt aktiv geschaltet". Mit größtem Tempo werde die technische Infrastruktur geschaffen, um Gas von anderen Lieferanten importieren zu können.
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