Kredite: Fekter über Ungarn echauffiert

Eine gute Nachbarschaft sieht wohl anders aus. Der Plan Ungarns, Anfang kommender Woche ein Gesetz zur vorzeitigen Tilgung von Fremdwährungskrediten auf Kosten der Banken zu beschließen, stößt in Österreich auf harsche Kritik. "Eine Gemeinschaft kann nicht so zusammen arbeiten, wenn sich ein Staat dermaßen unsolidarisch zulasten anderer Länder verhält", sagte Finanzministerin Maria Fekter am Freitag am Rande des EU-Finanzministertreffens in Wroclaw.

Der Gesetzesentwurf der Regierung Viktor Orbans betrifft nicht nur ungarische, sondern auch die in dem Land tätigen österreichischen, italienischen und belgischen Banken. "Der Plan beunruhigt uns sehr", sagte Fekter. "Es handelt sich um einen Eingriff in bestehende Verträge. Das ist im Binnenmarkt höchst problematisch." Fekter wollte dieses Problem auch beim Treffen offiziell zur Sprache bringen.

Außenminister Michael Spindelegger hatte bereits zuvor die Kommission aufgefordert, beim Europäischen Gerichtshof eine einstweilige Verfügung zu beantragen. Neben den Politikern versuchen auch die betroffenen Banken selbst, bis zur Beschlussfassung im Budapester Parlament, die für Montag oder Dienstag ansteht, das Schlimmste zu verhindern. Denn auch wenn das Gesetz in einigen Jahren vom EuGH aufgehoben wird, so ist das Geld dann bereits unwiederbringlich verloren, heißt es aus den Instituten.

Bis Jahresende

Laut Entwurf haben Kunden die Möglichkeit, bis Jahresende ihre Fremdwährungsdarlehen zu einem günstigeren Kurs in Forint zurückzuzahlen. Dazu müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Die ausstehende Summe muss auf einen Schlag gezahlt werden. Und der Kunde durfte zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme nicht mehr als 180 Forint für einen Schweizer Franken und nicht mehr als 250 Forint für einen Euro zahlen. Diese Einschränkung wurde notwendig, da sonst all jene, die zu günstigeren Wechselkursen ihren Kredit aufgenommen haben, mit Gewinn aussteigen würden. Durch die Kurs-Begrenzung werden nur sieben Prozent der Franken-Kredite (sie machen 92 Prozent aller Fremdwährungskredite aus) ausgeschlossen. Insgesamt haben eine Million Ungarn einen Fremdwährungskredit. Bis zu 300.000 könnten sich laut Schätzungen das Angebot finanziell leisten.

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