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OLG Wien
07/16/2013

Korruptionsprozess gegen Benko geht in zweite Runde

Die Berufungsverhandlung im "Musterfall für Korruption" findet am 13. August statt.

von Kid Möchel

Das Korruptionsverfahren gegen den Tiroler Immobilien-Entwickler René Benko (Signa Holding) und den früheren Steuerberater Michael Passer geht in die nächste Runde.

Am 13. August 2013 findet die Berufungsverhandlung am Oberlandesgericht (OLG) Wien statt. Das bestätigte OLG-Richter Reinhard Hinger dem KURIER.

Benko und Plasser waren im Vorjahr wegen verbotener Intervention zu je zwölf Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Beide haben gegen das Urteil Berufung eingelegt, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat hingegen keine Rechtsmittel angemeldet.

Benko und Passer wurden in erster Instanz verurteilt, weil sie versuchten hatten, über den kroatischen Ex-Premier Ivo Sanader in einer Steuersache einer Signa-Gesellschaft in Italien zu intervenieren. Sanader sind laut APA von Passer 150.000 Euro versprochen worden, wenn er die Sache zugunsten der Signa-Gesellschaft „zu einem positiven Ende“ führt.

Musterfall für Korruption

Der damals schon aus der Regierung ausgeschiedene kroatische Ex-Premier hatte laut APA ein Treffen mit dem italienischen Premier Silvio Berlusconi in Aussicht gestellt. Richterin Zöllner sprach in ihrer mündlichen Urteilsbegründung von einem „Musterfall für Korruption“.

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