Wirtschaft
20.01.2012

Konflikt mit EU: Orban lenkt erstmals ein

Verletzung der EU-Verträge: Das hoch verschuldete Ungarn hofft auf eine Einigung mit Brüssel nächste Woche.

Und er bewegt sich doch: Ungarns Premier Viktor Orban verzichtet auf die umstrittene Zusammenlegung seiner Notenbank mit der Finanzmarktaufsicht. "Was das Notenbankgesetz betrifft (...), wird es das Einfachste sein, dass wir die Zusammenlegung der beiden Institutionen fallenlassen. Sie haben separat gearbeitet und werden das auch in Zukunft gut können", erklärte der Ministerpräsident am Freitag im Radio MR1-Kossuth. Die Fusion ist ein zentraler Streitpunkt zwischen der rechtskonservativen Alleinregierung in Budapest und der EU-Kommission.

Brüssel hatte am Dienstag drei Schnellverfahren wegen Verletzung der EU-Verträge gegen Ungarn eingeleitet. Dabei geht es nicht nur um die Unabhängigkeit der Zentralbank, welche die Kommission gefährdet sieht, sondern auch um die Datenschutzbehörde und die umstrittene Herabsetzung des Pensionsalters von Richtern von 70 auf 62 Jahre.

Finanzspritzen dringend benötigt

Das von der Pleite bedrohte Ungarn ist dringend auf Finanzhilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds angewiesen. Sollte die Regierung in Budapest hinsichtlich der Vertragsverletzungsverfahren nicht einlenken, droht Ungarn ein langwieriger Rechtsstreit. Zudem würde Ungarn in dieser Zeit nicht an erhoffte Milliarden-Kredithilfen kommen.

Er rechne in der kommenden Woche bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auf eine politische Einigung, sagte Orban. Zugleich fügte er hinzu, dass er "keine besondere Schwierigkeit" im Zusammenhang mit neuen ungarischen Gesetzen sehe, welche die EU kritisiert.

"Problematischer" sei die Frage des Eides auf die neue Verfassung, den Gouverneure der ungarischen Zentralbank leisten müssen, so der ungarische Regierungschef weiter. Dies hatte ebenfalls Kritik hervorgerufen. Orban will auch an der Regelung festhalten, Leitern von Firmen in Staats- oder Gemeindebesitz die Gehälter mit zwei Millionen Forint (6620 Euro) zu deckeln: "Was alle anderen Angelegenheiten betrifft, so glaube ich, dass wir zu einer Einigung kommen können."

Pressefreiheit?

Seit Orbans Alleinregierung 2010 antrat, stand sie zuvor schon wegen eines neuen Mediengesetzes in Sachen Pressefreiheit unter Beschuss, das teilweise vom Verfassungsgericht aufgehoben wurde, und wegen der neuen Verfassung, die die Kompetenzen des Verfassungsgerichts beschneidet und die Unabhängigkeit der Justiz einschränke.