Kommunalkredit: Prozess um "Müllhalde für faule Papiere"

Die beiden Laienrichter, die der Wiener Strafrichterin Nicole Rumpl im Prozess gegen die vier Ex-Banker der Kommunalkredit (KA) zur Seite stehen, sind nicht zu beneiden. Denn: Es wird in diesem Verfahren, das am Mittwoch begann, vor allem "Bank-Chinesisch" gesprochen. Ex-Kommunalkredit-Chef Reinhard Platzer und drei Ex-Kollegen müssen sich wegen des Verdachts der Untreue und Bilanzfälschung verantworten. Alle vier Angeklagten bekannten sich nicht schuldig.

Aber es wird dem Quartett gar nicht der "Beinahe-Zusammenbruch" der Bank Ende 2008 vorgeworfen, der dem Steuerzahler gut zwei Milliarden Euro kostete, sondern jene Finanzierungs- und Zinskonditionen, mit denen die Banker Wertpapiere, deren Kurse sehr stark schwankten, in die Gesellschaft Cora auslagerten. Das Outsourcing sollte die Belastung der Bankbilanz, folglich eine Verschlechterung des Ratings und eine Verteuerung der Refinanzierung verhindern. Die Cora-Konstruktion bezeichnet Anklägerin Beatrix Winkler als "Müllhalde für faule Wertpapiere". Sie soll der Bank einen einstelligen Millionen-Schaden beschert haben. "Man hat das Gefühl, dass nach fünf Jahren Ermittlungen irgendetwas übrig bleiben musste, aber auch diese Brösel werden sich in Atome auflösen", wetterte Manfred Ainedter, Verteidiger eines angeklagten Prokuristen. Und er brachte das Problem des Verfahrens auf den Punkt: "Es ist alles wahnsinnig kompliziert." Kein Wunder, dass auch Anklägerin Winkler mit einer Power-Point-Präsentation und vielen bildlichen Vergleichen ihre 103 Seiten starke Anklageschrift verständlich machen wollte. Selbst die Bibel musste dafür herhalten: Dem biblischen Ziegenbock seien die Sünden aufgeladen und er sei in die Wüste geschickt worden, sagt die Anklägerin, dem "Sündenbock Cora" hätten die Banker die "faulen Assets" umgehängt. Die mutmaßliche "Bilanzschönung" sei unter Zwischenschaltung von zwei deutschen Banken finanziert worden, aber zu "unwirtschaftlichen Bedingungen". Oder anders gesagt: Durch die zu niedrige Verzinsung machte die KA zusätzlich ein schlechtes Geschäft .

Vorwürfe bestritten