Finanz wird ab Jänner "scharf kontrollieren"
2011 überzeugte der rote Parteirebell Niki Kowall von der Sektion 8 im Alleingang die SPÖ vom Aus des kleinen Glücksspiels. Während es Kowall beruflich ins Ausland zieht, wird es in Wien rund ums Glücksspiel richtig brutal. Novomatic-Chef Harald Neumann will beim Verfassungsgerichtshof gegen das drohende Aus für das kleine Glücksspiel ab 1. Jänner 2015 vorgehen und kündigte an, die Automaten weiter zu betreiben.
Die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) zeigt sich befremdet über das Vorgehen der Glücksspielfirma. Immerhin begebe sich Novomatic damit in die Illegalität: „Kein Konzern kann sagen: Das Gesetz ist mir wurscht. Ich erwarte mir, dass sie den Rechtsstaat akzeptieren“, sagt Sima zum KURIER. Auch der grüne Klubchef David Ellensohn ist verärgert. „Wir lassen uns von den Drohungen der Novomatic nicht einschüchtern und sehen etwaigen Klagen gelassen entgegen“, sagt Ellensohn. Klar sei Novomatic nicht glücklich über den Einnahmenverlust. „Wir sind aber überzeugt, dass mit Spielsucht kein Geschäft gemacht werden soll.“
Kontrollen ab 1. Jänner
Zuständig für die Überprüfung des Glücksspielgesetzes ist die Finanzpolizei. „Es gibt eine Rechtslage, die ab 1. Jänner gilt und aus unserer Sicht völlig klar ist“, sagt ein Sprecher des Finanzministeriums. Deswegen werde ab 1. Jänner auch scharf kontrolliert. „Es drohen Verwarnungen, Beschlagnahmungen, Einziehungen, Betriebsschließungen und Verwaltungsstrafen.“ Pro Automat können bis zu 22.000 Euro Strafe verhängt werden.
Wie berichtet, dürfen ab 1. Jänner nur noch in den drei Wiener Casinos (Kärntner Straße, Prater und Palais Schwarzenberg) einarmige Banditen aufgestellt werden. Insider bezweifeln daher, ob die derzeitige Strategie von Novomatic wohlüberlegt ist. Novomatic bekam die Lizenz zum Betreiben eines Casinos im Prater zugesprochen. Die staatlichen Casinos Austria fochten den Entschluss allerdings an. Würde das Vergabeverfahren neu aufgerollt, hätte Novomatic schlechtere Chancen.
„Denn wer vergibt eine Lizenz an eine Firma, die Dutzende Verwaltungsstrafen in dem Bereich hat“, sagt ein hoher Rathausbeamter.
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