Kleider Bauer und Donau Zentrum im Clinch

Die Eigentümer der Textilkette Kleider Bauer und der börsennotierte Einkaufszentrums-Betreiber Unibail-Rodamco werden in diesem Leben keine Freunde mehr. Seit dem Jahr 2002 prozessieren die Kleider-Bauer-Inhaber Peter und Werner Graf mit der Unibail-Tochter DZ-Donau Zentrum Besitz- und Vermietungs-GmbH, der das gleichnamige Shoppingcenter in Wien gehört. Im Mittelpunkt: eine Konkurrenzschutz-Klausel im Mietvertrag.

Peter Graf behauptet, Kleider Bauer müsse vom Donau Zentrum gefragt werden, wenn ein Mitbewerber in dem EKZ mehr als 500 Quadratmeter Fläche anmietet. Oder anders gesagt: Eine Vermietung an die Oberbekleidungs-Konkurrenz ohne Zustimmung der Grafs soll unzulässig sein. Das Donau Zentrum soll dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sein. Graf reklamiert entsprechende Gerichtsurteile für sich. Doch die Auslegung der bisherigen Urteile ist strittig. Das Donau Zentrum sieht die Dinge völlig anders.

So wollte das Donau Zentrum kürzlich dem ungeliebten Mieter Kleider Bauer „Behauptungen über den Konkurrenzschutz“ per Gericht verbieten lassen. Kleider Bauer sollte u. a. die „kreditschädigende Behauptung“ unterlassen, „das Donau Zentrum unterlaufe seit mehr als einem Jahrzehnt wiederholt den Konkurrenzschutz und habe diesen geradezu mit Füßen getreten“.

Harte Bandagen

Auslöser der Klage: Kleider Bauer hatte die Mitbewerber im Donau Zentrum über die „Konkurrenzklausel“ informiert, wie Peter Graf bestätigt. Graf stellte somit die Rechtmäßigkeit der Verträge der Mitbewerber infrage.

Das Handelsgericht Wien hat die Unterlassungsklage abgewiesen. Kurz vor Weihnachten hat das Donau Zentrum aber Berufung dagegen eingelegt.

Indes liefert sich Kleider Bauer aber nicht nur mit dem Donau Zentrum einen rechtlichen Krieg. Der Filialist liegt auch mit anderen EKZ-Betreibern im Clinch – u. a. wegen Betriebskostenabrechnungen. „Die überwiegende Zahl der Verfahren haben wir nicht begonnen, sondern wir haben uns nur gewehrt“, behauptet Graf, der im Jahr 2000 mit seinem Bruder Kleider Bauer aus der Insolvenz herauskaufte. „Die kleinen Händler können sich die Auseinandersetzungen nicht leisten, wir als selbstständiges Familienunternehmen nehmen sie an.“

Arnaud Burlin, Manager Director von Unibail Rodamco CEE, sagt zum Konkurrenzklausel-Streit mit Kleider Bauer: „Der Ausgang der Gerichtsverfahren bleibt abzuwarten.“ Die Wirksamkeit einer solchen Klausel würde das vielfältige Bekleidungsangebot im Donau Zentrum drastisch reduzieren.