Kein Sparpaket - Niederlande vor Neuwahlen

Am 5. März haben in den Niederlanden die Verhandlungen über ein Sparpaket begonnen. Waren die Gespräche ursprünglich auf drei Wochen angesetzt, wurden sieben Wochen daraus. Nun sind die Verhandlungen endgültig gescheitert – Neuwahlen stehen im Raum. Ministerpräsident Mark Rutte sagte am Samstagnachmittag, seine Minderheitsregierung sei sich mit der rechtspopulistischen Freiheitspartei (PVV), von der das Kabinett geduldet wird, nicht einig geworden. Daher würden die Gespräche beendet. "Es liegt auf der Hand, dass es Neuwahlen geben wird."

Das Kabinett werde am kommenden Montag eine Krisensitzung abhalten, um über die nächsten Schritte zu beraten. Wahlen seien aber "der logische nächste Schritt", erklärte Rutte in Den Haag. Allerdings bekräftigte er seinen Wunsch, vor den Neuwahlen mit dem Parlament um ein Sparpaket zu ringen.

Die niederländische Wirtschaft war in eine Rezession abgerutscht. Für das heurige Jahr wurde ein Haushaltsdefizit von 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorhergesagt - deutlich mehr als die nach den Regeln der EU maximal zulässigen drei Prozent. Die geplanten Einsparungen sollten zwischen 14 und 16 Milliarden Euro betragen.

Wilders: Neuwahlen "so schnell wie möglich"

Am Freitag sei ein "ausgeglichenes Paket" an Kürzungen vorgestellt worden, sagte Rutte. Der Führer der Freiheitspartei, Geert Wilders, habe das Paket aber am Samstag torpediert, nachdem er mit seiner Partei darüber gesprochen habe, sagte der Ministerpräsident. Ruttes Koalition aus seinen Rechtsliberalen und den Christdemokraten ist im Parlament auf die Stimmen der Freiheitspartei angewiesen.

Wilders widersprach Ruttes Darstellung nicht. Er werde nicht akzeptieren, "dass die älteren Niederländer für unsinnige Forderungen aus Brüssel zahlen müssen", sagte er. Eine Einigung wäre möglich gewesen, wäre die Regierung nicht so sehr darauf bedacht gewesen, die europäischen Vorschriften buchstabengetreu zu befolgen, sagte Wilders.

Parteichef Wilders forderte Neuwahlen "so schnell wie möglich". "Ich habe gehofft, dass wir uns einigen können. Aber der Haushaltsentwurf ist weder für die Partei noch das Land tragbar." Der vor allem für seinen scharfen Ton gegen Immigranten bekannte Politiker sei nicht bereit gewesen, die negativen Auswirkungen der Einsparungen auf die Kaufkraft zu akzeptieren, berichtete der Fernsehsender NOS. Die Einschnitte sollen sicherstellen, dass die Niederlande das Defizitziel der Europäischen Union von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht verfehlen.

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