Kassasturz in Krisenländern

Das hat es seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 noch nie gegeben: Gleich zwei Experten-Teams von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) – die sogenannte Troika – rückten am Montag aus, um die Schuldenkrise in zwei südeuropäischen Euro-Staaten zu untersuchen.

Am Montag reisten die ersten Experten der Troika nach Athen, um die Finanzlage Griechenlands zu überprüfen. Erste Maßnahme: Ein Kassasturz des Staatshaushalts. Untersucht werden soll zu allererst, wie viel Zeit bei der Umsetzung des Sparprogramms durch drei Wochen Wahlkampf und zwei Parlamentswahlen verloren gegangen ist.

Der neue griechische Regierungschef Antonis Samaras forderte erneut eine Streckung der Zeit bis Ende 2016, um die strengen Spar-Auflagen zu erfüllen.

Weiters steht auf der Wunschliste Athens: Abmilderung der Kürzungen bei Renten und niedrigen Gehältern, zwei Jahre statt einem Jahr Arbeitslosengeld, Kürzung der Mehrwertsteuer für die griechische Tourismusbranche von derzeit 23 auf 13 Prozent.

Doch viele Wünsche aus Athen werden wohl Wunschtraum bleiben: EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen betonte in Athen, von den grundsätzlichen Sparzielen dürfe nicht abgewichen werden – auch wenn man über einzelne Bedingungen reden könne.

Zypern

Ähnlich klare Worte wird auch das zweite Krisenland zu hören bekommen, in dem am Montag eine Troika die Arbeit aufnahm: Ausgerechnet am ersten offiziellen Arbeitstag der neuen EU-Ratspräsidentschaft Zyperns trafen die EU-, EZB- und IWF-Experten in Nikosia ein. Sie wollen zuerst den problematischen Bankensektor untersuchen, der wegen seiner engen Verflechtung mit den griechischen Banken dringend auf Hilfe angewiesen ist.

Wie dringend, das zeigte sich am Montag: Die zypriotische Regierung musste die zweitgrößte Bank der Insel, die Popular Bank, mit 1,79 Milliarden Euro stützen. Auch die Bank of Cyprus beantragte Staatshilfe.

Danach wird die Troika auch einen Kassasturz beim zypriotischen Staat machen. Denn noch ist offen, wie viel Euro-Hilfe Zypern wirklich braucht: Im Gespräch sind zehn Milliarden Euro – manche Experten gehen aber schon von viel mehr aus.

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