"Kassastreit": Gewerkschaft droht Handel

Die Gewerkschaft verschärft ihre Gangart gegen den Handel und prüft derzeit Klagen wegen unlauteren Wettbewerbs gegen Betriebe, die sich nicht an die kollektivvertraglichen Vereinbarungen bezüglich der richtigen Einstufung von Kassierpersonal halten. Hintergrund ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH), der kürzlich der Klage einer Handelsangestellten Recht gab, die von ihrem Arbeitgeber in der falschen Verwendungsgruppe eingestuft wurde und deshalb zu wenig Geld bekam. Besonders ins Visier der Gewerkschaft geraten ist die Möbelkette Kika, die sich von dem OGH-Urteil nicht betroffen fühle, wettert Gewerkschafter Karl Proyer.

Kika-Chef Paul Koch bezeichnete die Gehaltseinstufungen im Standard als korrekt und handelsüblich. Das Gerichtsurteil an sich biete noch keine klare Lage. Er sei in Gesprächen mit Wirtschaftskammer und dem Gerichtshof, bis Ende August gebe es eine Lösung. Für Kika gehe es um einen niedrigen Millionenbetrag im Jahr. Er habe nicht vor, die Gesetze zu umgehen, sagte er.

Falsche Einstufung?

Für Proyer sind die "reflexartigen Ausreden" von Kika "untragbar". "Wir bedauern das eigenartige Rechtsverständnis der Kika-Geschäftsführung betreffend des völlig klaren OGH-Urteils", so der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp) am Montag in einer Aussendung. Der OGH hat entschieden, dass Ladenkassierinnen und -kassiere an Scannerkassen in die Beschäftigungsgruppe 3 des Handelskollektivvertrags einzustufen sind. Die betroffene Kassierin wurde aber in der Verwendungsgruppe 2 eingestuft.

Die GPA-djp wird noch in dieser Woche allen Gebietskrankenkassen in Österreich das aktuelle OGH-Urteil übermitteln, verbunden mit dem Ersuchen, die sozialversicherungsmäßigen Rechte samt mehrjähriger Rückforderungen der betroffenen Handelsangestellten zu wahren, kündigte Proyer an.