Karitative Organisationen im Visier

Der Waldviertler Schuh-Hersteller Heinrich „Heini“ Staudinger matcht sich öffentlich mit der Finanzmarktaufsicht (FMA). Weil der GEA-Chef bei Privaten Kleinkredite im Gesamtvolumen von drei Millionen Euro eingesammelt hat (Crowd Funding), eröffnete die FMA ein Verfahren: „Unerlaubter Geschäftsbetrieb“, da Staudinger keine Bank-Konzession hat. Der naturverbundene Kleinunternehmer denkt jedoch nicht daran, nachzugeben und wird vermutlich 50.000 Euro Strafe kassieren.

Seit dem Sommer macht die Aufsicht auch Jagd auf Spendenorganisationen. Ins Visier der Behörde ist zum Beispiel das Hilfswerk „Jugend Eine Welt“ geraten. Der Verein, Partner des internationalen Hilfswerks Don Bosco, unterstützt seit 1997 weltweit Kinder und Jugendliche. Neben Spenden haben seit 2008 rund 50 Gönner insgesamt 500.000 Euro an zinsenlosen Kleindarlehen gegeben, die allmonatlich kündbar sind. „Verbotenes Einlagengeschäft“ vermutet die FMA, eine Bankkonzession müsse her. „NGOs haben sehr wenig Verhandlungsspielraum für Kredite bei Banken, denn wir haben ja keine Grundstücke als Besicherung“, erklärt Finanzreferentin Marion Fercher. Würde man eine Anleihe auflegen, „kostet uns das ab 50.000 Euro aufwärts“. Die zweiseitigen Verträge mit den Kreditgebern wurden nun insoferne adaptiert, als das Verlustrisiko im Fall eines Konkurses des Vereins erwähnt wird. Das Verfahren dürfte noch bis Jahresende dauern, FMA-intern ist die Causa mittlerweile zur Chefsache erklärt worden.

Spendenaufbringung in dieser Form sei, argumentiert Fercher, bei Hilfsorganisationen durchaus üblich. In Deutschland etwa toleriere die Aufsicht Bafin solche Modelle. Jetzt sei auch der Gesetzgeber gefordert.

Ebenfalls unfreundliche Post von der FMA erhielt die Hilfsorganisation „EZA Fairer Handel“. Seit 20 Jahren sammelt die als GmbH aufgestellte EZA, die größte Fair Trade Importorganisation, Kleindarlehen ein. Verzinsbar zu null, 1,5 oder drei Pro zent. Die 800 Darlehensgeber brachten drei Millionen Euro auf, entspricht pro Fall im Durchschnitt 3750 Euro. Gewinne werden zur Gänze wieder investiert. Da die 150 Partnerorganisationen aus Lateinamerika, Afrika, Asien und dem Nahen Osten, meist Kleinbauern und Handwerksvereinigungen, unregelmäßig liefern, brauche man Liquidität, sagt EZA-Sprecherin Andrea Reitinger. Um nicht abgestraft zu werden, arbeite man derzeit an einem neuen Finanzierungsmodell.

Die FMA sei aufgrund einer Anzeige aus der „NGO- und Alternativ-Projekt-Szene“ gesetzlich zur Prüfung verpflichtet, ob konzessionspflichtige Finanzdienstleistungen angeboten würden, sagt FMA-Sprecher Klaus Grubelnik. Der Auftrag der FMA sei die Einhaltung vor allem des Bankwesengesetzes. Man sei aber „insbesondere bei gemeinnützigen Vereinen stets bemüht, gemeinsam gesetzeskonforme Lösungen zu finden“. Grubelnik gab sich zuversichtlich, für „Jugend Eine Welt“ eine solche Lösung ohne höhere Kosten zu schaffen.