Kanzler und Vize vor Euro-Gipfel im KURIER

Noch drei weitere Jahre werde sich Europa wohl mit der Krise beschäftigen müssen. Das sagte Bundeskanzler Werner Faymann bei einem gemeinsamen Besuch mit Vizekanzler Michael Spindelegger im KURIER. Erst danach werde ein Europäischer Rat wieder zu anderen Fragen zurückkehren können. Der nächste europäische Gipfel findet diesen Donnerstag in Brüssel statt. Spindelegger warnt vor überzogenen Erwartungen an das Treffen: "Das ist ein ernsthafter Schritt zur Stabilisierung, aber nicht das Ende des Weges."

Eine Entscheidungsfindung ist schwierig, gibt Faymann zu bedenken: In immerhin der Hälfte der 27 EU-Länder regieren mehr als zwei Koalitionsparteien. Das erleichtert ein "gemeinsames diszipliniertes Vorgehen in Europa", wie es sich Faymann wünscht, natürlich nicht unbedingt. Von Verfassungsrechtlern international geprüft werde zur Zeit eine befristete Bankenabgabe. Faymann und Spindelegger sind sich in einem Punkt völlig einig: "Ein Ende des Euro wäre ein Horrorszenario, gerade die Österreicher und ihre Exportwirtschaft würden darunter massiv leiden. Wir werden im Interesse Österreichs geschlossen in den EU-Gremien auftreten."

Mehr Geld für Griechenland ist auf jeden Fall notwendig. Doch das Wie ist die große Frage. Heftig wird um Wege gerungen, wie die europäische Finanzwelt einen Teil der Hilfe für Griechenland schultern könnte. Mit allen Mitteln will man vermeiden, dass ein Hilfspaket für Griechenland von den Ratingagenturen als Zahlungsausfall des Landes eingestuft wird. Ewald Nowotny, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, erklärte zwar Dienstagfrüh in einem CNBC-Interview, ein teilweiser Zahlungsausfall müsse nicht zwingend schwere negative Folgen haben. Kurz nach Mittag stellte Nowotny jedoch klar: Er stehe "in voller Übereinstimmung mit der von Präsident Jean-Claude Trichet vertretenen Position der Europäischen Zentralbank". Und dieser hatte immer wieder darauf gepocht, dass ein Zahlungsausfall Griechenlands vermieden werden müsse. Denn in diesem Fall könnte die EZB griechische Anleihen nicht mehr als Sicherheit akzeptieren. Die Konsequenz daraus: Griechenlands Banken wären von der letzten Geldquelle, eben der EZB, abgeschnitten.

Damit stünden Hellas Geldinstitute vor dem Abgrund und könnten keine Kredite mehr vergeben - was die griechische Wirtschaft noch weiter einbrechen lassen würde.
Ein teilweiser Schuldenerlass hätte ebenfalls drastische Konsequenzen. Griechische Banken, Versicherungen und Pensionskassen haben für 100 Milliarden Euro Anleihen ihres Staates gekauft. Bekommen sie nur einen Teil zurück, ist auch das Pensionssystem in Gefahr.

Griechen-Hilfe: Drei Wege für Beteiligung von Privaten

Kurz vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag kristallisierten sich drei Wege heraus, wie Private (etwa Banken oder Versicherungen) an einem zweiten Hilfspaket für Griechenland bete iligt werden könnten:

1. Athen bekommt vom Rettungsfonds EFSF Geld, um damit eigene Staatsanleihen zu Marktpreisen (die derzeit bei rund 50 Prozent liegen) aufzukaufen. Private sollen freiwillig verkaufen.
2. Private Gläubiger tauschen ihre Griechen-Anleihen in viel länger laufende Papiere mit niedrigeren Zinsen.
3. Die Institute sagen zu, dass sie - freiwillig - weiterhin Griechen-Anleihen kaufen. Zusätzlich wird eine neue Abgabe für alle Banken eingeführt, auch für jene, die nicht in griechische Papiere investiert haben. Nur Variante drei würde von Ratingagenturen nicht als Zahlungsausfall angesehen werden.

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