Kärntner Landtag setzt Schlussstrich unter Hypo-Desaster

Der Kärntner Landtag hat am Donnerstag mehrheitlich beschlossen, 68 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds an den Bund zu zahlen. Dieser verzichtet im Gegenzug auf 1,62 Mrd. Euro. Damit wurde ein weiterer Schlussstrich unter das Hypo-Desasters gesetzt. Beschlossen wurde der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsparteien SPÖ, ÖVP und Grüne.

Beim Team Kärnten herrschte Uneinigkeit. So stimmte Abgeordneter Martin Rutter entgegen der Parteilinie dagegen. Auch die Mandatare der FPÖ erteilten dem Antrag keine Zustimmung.

SPÖ: Einzige Chance für Kärnten

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ) sagte, dieser Schritt sei die einzige Chance Kärntens, aus dem Hypo-Desaster herauszukommen. Für einen Rechtsstreit habe man weder die Zeit noch das Geld. Denn dafür müsste man eine Rücklage von 146 Mio. Euro bilden und mit rund 100 Mio. Euro an Gerichtskosten rechnen, so Leikam. Das würde bedeuten, dass Kärnten die 400 Mio. Euro zur Tilgung der ersten Tranche des 1,2 Mrd. Euro schweren Kärntner Haftungsbeitrags für die Einigung mit den Heta-Gläubigern gar nicht würde zahlen können.

Der stellvertretende Klubobmann der ÖVP, Markus Malle, erklärte, mit diesem Vergleich die beste Lösung für die Kärntner Steuerzahler erreicht zu haben. SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser sagte, "mit diesem Beschluss wir ziehen heute einen Schlussstrich unter eine unrühmliche Vergangenheit und widmen uns wieder der Zukunft."

FPÖ gegen Vergleich

Für Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) ist der am Donnerstag erfolgte Schritt lediglich die Umsetzung des Verhandlungsergebnisses mit dem Bund, zum dem das Heta-Verzichtsgesetz gehört, das zeitgleich vom Nationalrat in Wien beschlossen wurde. Dieser Schritt sei zu einer Risiko-Minimierung unbedingt notwendig. "Die Zeiten des Zockens und der Risikopolitik sind vorbei", erklärte die Finanzreferentin.

Die FPÖ hingegen sprach sich dagegen aus, dass der Bund weitere 68 Mio. Euro vom Land Kärnten bekommt.