Juncker will Investoren mit Garantie locken

Jean-Claude Juncker steht eine spannende Woche bevor. Am Mittwoch wird der EU-Kommissionspräsident seine Initiative "Invest in Europe" vorstellen. Kernpunkt: Private Investoren sollen helfen, Europas Konjunktur wieder in Fahrt zu bringen. Laut Süddeutscher Zeitung sollen Garantien der Mitgliedsländer die Investoren absichern. Hinzu kommen 21 Milliarden Euro an Direktzuschüssen.

In Summe soll das in den nächsten drei Jahren Investitionen von 300 Milliarden Euro auslösen. Vorrangig sollen die Mittel in Energie-, Verkehrs- oder Digitalprojekte sowie in Forschung und Entwicklung fließen; insbesondere in Vorhaben, für die es keine Bankkredite gibt.

Das Vorhaben ist nicht unumstritten. Die deutsche Regierung etwa fürchtet aufgrund der Haftung unabsehbare Risiken für ihr Budget. Europas Sozialdemokraten sind 300 Milliarden zu wenig, sie wollen ein 800-Milliarden-Paket. In anderen Kreisen löst Junckers Plan Zustimmung aus. "Wir können die Vorteile, die private Investoren bringen, gut nachvollziehen", sagte Suma Chakrabarti, Präsident der Förderbank EBRD bei einer Tagung der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Wien.

Auch OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny unterstützt den Kurs. "Ich denke, dass die Kommission die richtigen Prioritäten setzt." Das Paket werde nicht nur kurzfristig die Wirtschaft stimulieren, sondern habe auch das Potenzial für langfristiges Wachstum in Europa.

Bevor Juncker aber sein Paket vorstellen kann, musste er sich am Montag Abend einer Debatte über einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Kommission stellen. Den Antrag brachte das rechte Lager nach Bekanntwerden der Steuersparmodelle für Unternehmen in Junckers Heimat Luxemburg ein. Am Donnerstag wird darüber abgestimmt, eine nötige Zwei-Drittel-Mehrheit wird sich aber nicht finden.