Meinl erhält 90 Millionen der Kaution zurück
Vor fast genau vier Jahren, im April 2009, saß Julius Meinl V. für eineinhalb Tagen in U-Haft. Gegen eine Kaution von 100 Millionen Euro kam der Aufsichtsratsvorsitzende der Meinl Bank wieder frei. Diese Rekordsumme erhielt er bis dato nicht zurück, alle entsprechenden Anträge wurden wiederholt abgewiesen.
Am Dienstag gab das Oberlandesgericht Wien nun überraschend einer Beschwerde von Meinl-Verteidiger Herbert Eichenseder teilweise statt und urteilte, dass der Banker 90 der 100 Millionen rückerstattet bekommt. Zwar sieht das OLG nach wie vor dringenden Tatverdacht und Fluchtgefahr, doch sei die Kaution zu hoch festgelegt.
Meinl erhält die 90 Millionen, die auf einem Konto der Bawag deponiert waren, nun zurück – mit einem Verzinsung von "knapp unter 1,8 Prozent" , sagte Anwalt Eichenseder. Kautionsgeber für Julius Meinl war übrigens die Liechtensteiner Centrum Bank Vaduz. Diese erhalte nun auch die Rückzahlung.
OLG-Begründung
Der zuständige OLG-Senat erläuterte den Beschluss: "Die Kaution richtet sich allein nach dem Sicherungszweck, das heißt Sicherstellung der Teilnahme des Beschuldigten am Prozess. Sie ist nicht nach dem Schaden auszurichten, der durch die Straftat entstanden ist. Demzufolge verlangt das Gesetz eine Orientierung am Gewicht der dem Beschuldigten angelasteten Straftat, seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sowie am Vermögen der die Sicherheit leistenden Person." Weiters heißt es: "Ausgehend von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers kann seinem Fluchtanreiz auch durch die Festsetzung einer Kaution in Höhe von 10,000.000 Euro Einhalt geboten werden."
Causa MEL
Mit MEL-Papieren hatten tausende Kleinanleger Erspartes verloren. Die Strafermittler bzw. Gutachter müssen klären, inwieweit die umstrittenen Rückkäufe von MEL-Zertifikaten der Meinl Bank für den Kursrutsch verantwortlich waren. Der MEL-Skandal hat die Meinl Bank mittlerweile mehr als 60 Millionen Euro gekostet, davon floss etwas weniger als die Hälfte in Vergleiche mit Anlegern, die gegen das Geldhaus vor Gericht gezogen waren. Der Rest ging für Anwälte und Krisen-PR drauf.
Meinl selbst hat die U-Haft stets als unrechtmäßig bezeichnet. Mit Martin Geyer ist nun bereits der dritte Gutachter am Werk - Thomas Havranek wurde nach massiven Beschwerden der Meinl Bank wegen Befangenheit abgezogen, sein Nachfolger Fritz Kleiner hatte Ende 2011 genug von dem Fall und gab auf.
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