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Wirtschaft
08/01/2012

Millionen-Streit um Meinl

Der Meinl-Gutachterstreit könnte die Steuerzahler zehn Millionen Euro kosten. Die Republik versucht dies zu verhindern.

von Irmgard Kischko

Es ist ein ungewöhnlicher Schritt: Die Republik Österreich tritt in den Zehn-Millionen-Euro-Schadenersatz-Streit der Meinl Bank gegen den abberufenen Gutachter Thomas Havranek ein und stärkt damit dessen Position.

"Der Staat hat wohl Angst, dass Havranek das Verfahren verliert und der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Denn üblicherweise verhält sich die Republik in solchen Fällen neutral", lautet die Schlussfolgerung von Meinl Bank-Chef Peter Weinzierl.

Daran will Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur – der oberste Anwalt der Republik – gar nicht denken: "Wir sind deswegen auf Seiten Havraneks dem Streit beigetreten, weil die Meinl Bank in der Klage massive Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft erhebt", sagt er. Jetzt habe die Republik im Verfahren eine Chance, selbst Beweismittel vorzubringen und ihre Position zu erläutern. Laut Peschorn kommt solch ein Streiteintritt des Staates gar nicht so selten vor.

Zur Vorgeschichte: Havranek wurde im Sommer 2008 von der Staatsanwaltschaft als Gutachter in der Strafsache Julius Meinl bestellt. Er sollte die Verbindung zwischen Meinl European Land, Meinl Bank und Julius Meinl V durchleuchten. Sein Vorgutachten führte am 1. April 2009 zur Verhaftung von Meinl, der gegen 100 Millionen Euro Kaution tags darauf freikam. Die Meinl Bank stellt aber schon im Februar 2009 einen Ablehnungsantrag wegen Befangenheit gegen Havranek. Diesem wurde im September 2009 tatsächlich stattgegeben.

Geschädigt

Dennoch wirkten die Aussagen des Havranek-Gutachtens, die Weinzierl als "fachlich völlig unhaltbar" bezeichnet, lange nach. Dies habe bei der Meinl Bank zu einem erheblichen Reputations- und Einnahmenverlust geführt, begründet Weinzierl die zehn Millionen Euro-Schadenersatzklage, die im April 2012 gegen Havranek eingebracht wurde. Havranek hat daraufhin im Mai der Republik den Streit erklärt. Denn sie habe ihn als Gutachter eingesetzt.

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