Japan und EU auf Kurs Freihandelsabkommen

Alle Partner wollen dasselbe – ein Freihandelsabkommen – aber die politischen Zeichen der Zeit stehen ihnen quer im Weg: Japans Premier Shinzo Abe, der gestern, Dienstag, in Brüssel mit den EU-Spitzen zusammentraf, peilt so schnell wie möglich den Abschluss eines europäisch-japanischen Handelsabkommens an. Für die EU ist Japan der sechstgrößte Handelspartner. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung würde die Wirtschaft der EU im schlechtesten Fall um 0,1 Prozent pro Jahr wachsen. Im Idealfall, also bei einem großzügig ausgelegten Handelsdeal, würde allein Österreich pro Jahr mit 1,1 Milliarden Euro profitieren.

Seit vier Jahren wird verhandelt – und noch immer gibt es jede Menge Hürden. Japan fordert etwa von der EU, den 10-prozentigen Zoll für den Import japanischer Autos aufzuheben. Brüssel wiederum pocht auf niedrigere Einfuhrabgaben für landwirtschaftliche Produkte und verarbeiteter Lebensmittel. Auf Milchprodukte etwa gelten für Einfuhren ins Inselreich Zollabgaben von knapp 130 Prozent.

Nach dem Aus für TPP

Lange hatte Japans Regierung große Hoffnungen in das transpazifische Abkommen (TPP) mit den USA gesetzt. Doch US-Präsident Donald Trump beerdigte das Abkommen. Daher will Japan nun das Abkommen mit Brüssel umso mehr beschleunigen. Und auch für die EU wäre es ein Signal, dass die Union noch in der Lage ist, überhaupt noch Handelsabkommen zu schließen.

Anders als bei den Verhandlungen zum nunmehr scheintoten US-europäischen Abkommen TTIP verliefen die Gespräche zwischen der EU und Japan in der Öffentlichkeit bisher weitgehend unaufgeregt. Dabei gibt es auch bei diesem Abkommen Potenzial für Proteste – speziell um den Investorenschutz und die Investitionsschiedsgerichte.