IWF stellt Nulldefizit 2016 infrage

Die Null muss stehen! Was in der Fußballersprache bedeutet, mit allen Mitteln kein gegnerisches Tor zu bekommen, ist im Finanzministerium als Vorgabe zu verstehen, ein Nulldefizit zu erzielen. Dieses Ziel besteht seit vielen Jahren, doch die Finanzkrise und nun die Kosten für die Abbaubank der Hypo Alpe-Adria durchkreuzten vorerst die Pläne. Finanzminister Michael Spindelegger geht davon aus, 2016 ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen. Doch auch dieses Ziel wackelt, glaubt man den jüngsten Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Demnach wird Österreich auf viele Jahre hinaus ein strukturelles Nulldefizit verfehlen.

Beim strukturellen Defizit bleiben Konjunkturschwankungen und Einmalmaßnahmen wie etwa die Hilfen für die Hypo unberücksichtigt. Dennoch geht der IWF in seinem am Mittwoch veröffentlichten Fiscal Monitor davon aus, dass die Hypo auch im bereinigten Budget Niederschlag finden wird. Statt 1,3 Prozent, wie vom Finanzministerium errechnet, werde das Defizit heuer 2,6 Prozent ausmachen, nächstes Jahr 1,3 Prozent und 2016 schließlich 1,2 Prozent. Selbst im Jahr 2019 sollen es noch 1,0 Prozent sein. Die Staatsverschuldung soll heuer auf 79,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaufschnellen und 2019 bei 73,3 Prozent liegen – weit weg also von der vorgegebenen EU-Obergrenze von maximal 60 Prozent.

Seitens des Finanzministeriums will man nicht konkret auf die Zahlen eingehen. Nur so viel: "Wir halten weiter am strukturellen Nulldefizit für 2016 fest."

Pensionen

Der IWF legt die Finger in weitere altbekannte Probleme Österreichs. So steigen die Kosten für Pensionen bis zum Jahr 2030 um 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an. Das ist mehr als doppelt so viel wie der Durchschnitt der 20 führenden Industrienationen (plus 1,0 Prozent). Laut einer Allianz-Studie gibt Österreich schon jetzt 14,1 Prozent des BIP für staatliche Pensionen aus. Nur in Frankreich (14,6 Prozent) und Italien (15,3 Prozent) fließen noch mehr Mittel in das staatliche System.

Weiteres Sorgenkind sind die Banken. Vom Kreditvolumen heimischer Banken entfallen noch immer fast 55 Prozent auf Osteuropa. Kein anderes Land hat so viele offene Forderungen in den Wachstumsländern. Dies wird bereits seit Ausbruch der Finanzkrise von Experten kritisch gesehen. Zumal viele Staaten Osteuropas beim Wachstum weiter hinterher hinken und es infolge vermehrt Kreditausfälle gibt.

Der IWF fordert, faule Kredite rigoros aus den Bilanzen zu streichen. Österreichs Institute haben dies zum Teil bereits getan. Generell begrüßt der Währungsfonds das Bemühen der Eurozone, den Bankensektor zu stärken. "Aber es muss noch mehr getan werden", heißt es in dem Bericht. Die Eigenkapitalpolster seien zwar in vielen Fällen gestärkt worden, nun müssten zusätzlich Banken, die nicht mehr gerettet werden können, geschlossen werden, fordert der IWF. Hier hat sich Österreich bisher für einen anderen Weg entschieden.

Allgemein warnt der IWF vor verfrühtem Konjunktur-Optimismus. "Die globale Erholung ist noch zerbrechlich und es gibt signifikante Risiken, auch geopolitische", heißt es in dem Bericht. Zu den größten Gefahren zählen finanzielle Ungleichgewichte, eine hohe Verschuldung und eine niedrige Inflation.