IWF drängt auf mehr staatliche Investitionen

Der Internationale Währungsfonds schaut pessimistisch auf die Weltwirtschaft. 2019 werde es wohl nur ein Wachstum von drei Prozent geben, so wenig wie seit der großen Finanzkrise vor über zehn Jahren nicht mehr, heißt es im Abschlussdokument des IWF, das am Samstag in Washington veröffentlicht wurde.

"Das Tempo hat sich seit April noch einmal verlangsamt." Es gebe zahlreiche Risiken wie den Handelsstreit oder die hohe Verschuldung vieler Staaten.

Unter Führung der neuen bulgarischen IWF-Chefin Kristalina Georgiewa empfiehlt der Fonds mehr staatliche Investitionen: "Zur Verfügung stehende Spielräume in der Fiskalpolitik sollten genutzt werden", heißt im Abschlussdokument zur IWF-Herbsttagung. Das richtet sich vor allem an Deutschland. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz hat zuletzt immer wieder darauf verwiesen, dass die Finanzpolitik bereits sehr expansiv sei, die Investitionen auf Rekordniveau lägen und jetzt durch das Klimapaket der Regierung weitere Milliarden mobilisiert würden.

Der IWF forderte zudem Strukturreformen in der Welt, um für mehr Wirtschaftswachstum zu sorgen. Gleichzeitig müssten politische Unsicherheiten reduziert werden - Länder stärker international kooperieren sowie ein freier und fairer Handel gewährleistet werden. Den Handelsstreit zu lösen und die Reform der Welthandelsorganisation WTO voranzutreiben, werde als Notwendigkeit anerkannt - eine vergleichsweise vage Formulierung. Bewusste Währungsabwertungen, um sich im Handel Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, sollte für Staaten zudem tabu sein. Die Arbeiten an einer faireren Besteuerung internationaler Konzerne - vor allem von Internetfirmen - sollten fortgesetzt werden.