IV-Präsident Kapsch: "Wir haben im Moment ein echtes Populismusproblem"

Einsparungen."Wir haben in Österreich ein echtes Populismus-Problem", klagt Industriellenpräsident Georg Kapsch. Früher seien Ausländer im Fokus gewesen, "jetzt geht es gegen eine andere Minderheit und das sind halt die Unternehmerinnen und Unternehmer, die ja die Arbeitsplätze schaffen". Diese würden oft, so Kapsch in Anspielung auf die Diskussion um die Einkommenssteuer von KTM-Eigentümer Stefan Pierer, pauschal als Steuersünder hingestellt: "Das ist nicht fair."

Ebenfalls populistisch: "Ein paar Tage vor der Wahl kommen wieder in letzter Sekunde Anträge ins Parlament." Gemeint ist die rechtliche Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. Das würde die Wirtschaft mindestens 200 Millionen Euro kosten und sei ein "Angriff auf den Standort". Allerdings war Mittwoch Nachmittag offen, ob der SPÖ-Antrag eine Mehrheit findet, die Zustimmung der FPÖ war nicht mehr sicher (siehe Seite 5).

Gewinnsteuer halbieren

Großen Verbesserungsbedarf sieht die IV beim Steuersystem. Abgesehen von der Halbierung der Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne auf 12,5 Prozent müsse in allen Steuerstufen die Progression gesenkt werden. Österreich habe den fünfthöchsten Progressionsgrad in der OECD. Die KöSt-Halbierung würde Investitionen ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen.

Hohe Einsparungen sieht Kapsch auch im Gesundheitssystem. Die Basisversorgung solle kostenlos sein, für jede Zusatzleistung aber – etwa die Einholung einer zweiten Fach-Meinung – sollte der Versicherte extra zahlen müssen. Daraus und durch mehr "Leistungsgerechtigkeit auch innerhalb des Staatssektors", etwa bei der Kinderbetreuung, könnte der Staat mehr als 5 Milliarden Euro lukrieren. Durch Kürzung von Förderungen könnten weitere Milliarden eingespart werden.