Italiens umstrittenes Budget bleibt der Elefant im Euroraum
EU-Währungskommissar Moscovici (l.) erklärt Italiens Finanzminister: "Regeln sind Regeln"
„Jedes Jahr 65 Milliarden Euro Schulden mehr – das kann nicht gut sein für das italienische Volk“, ist EU-Währungskommissar Pierre Moscovici überzeugt. Und so drängte der Kommissar gestern beim Treffen der 19 Finanzminister der Eurozone abermals: Italien müsse seinen umstrittenen Budgetplan, nächstes Jahr Schulden in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufzunehmen, überdenken. Einhellig mahnten auch die EU-Finanzchefs: Alle Euroländer hätten sich an die Regeln zu halten.
Bis nächsten Dienstag hat die Regierung in Rom der EU-Kommission zu antworten, ob sie bereit ist, den Haushaltsentwurf nachzubessern und die neuen Schulden einzubremsen. Doch die jüngsten Botschaften aus Rom klingen wenig konziliant. Vizepremier Luigi di Maio ist vielmehr der Überzeugung, er habe das Rezept für Wirtschaftswachstum in ganz Europa gefunden.
In einem Interview mit der Financial Times sagte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung: „Wir sind davon überzeugt, dass die Staatsverschuldung mit einem umfangreichen Budget stark reduziert werden kann. Ich glaube, dass wir die Regeln für Sparpolitik und Investitionen ändern und damit auch die EU und die Eurozone stärken können.“
Den Finanzministern der fiskalpolitisch strengen EU-Staaten treiben solche Aussagen freilich kalte Schauer über den Rücken. Auch für Österreichs Minister Hartwig Löger ist solch ein Vorgehen untragbar. Mehr noch: Italiens Kurs droht die Pläne für eine Vertiefung der Währungsunion zu gefährden.
Reform des ESM
Zur Debatte stand gestern beim Treffen der Eurogruppe auch die Reform des Euro-Rettungsschirms ESM. Nicht zuletzt mit kritischem Blick auf Italien fordern nun zehn nord- und osteuropäische Staaten, dass die Kreditvergabe an hilfsbedürftige Euroländer künftig an viel strengere Kriterien geknüpft werden müsse.
Unter dem Vorsitz von Österreichs Finanzminister Löger treten heute, Dienstag, auch die Finanzminister aller EU-Staaten zu Beratungen zusammen. Fortschritte erhofft Löger dabei vor allem bei der Debatte über die Einführung einer EU-weiten Digitalsteuer – eines der prioritären Ziele des österreichischen EU-Vorsitzes.
Doch nicht alle Staaten ziehen mit: Deutschland hat Bedenken, Luxemburg und Irland ebenso. Spanien und Großbritannien haben indes angekündigt, im eigenen Land eine derartige Steuer auf die IT-Riesen einzuführen, sollte sich keine europaweite Regelung finden.
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