Italiens Sparpaket auf Schiene
314 Stimmen dafür, 300 dagegen: Das neue, rund 54 Milliarden schwere Sparpaket von Silvio Berlusconi ist endgültig unter Dach und Fach. In einer abschließenden Abstimmung segneten die Abgeordneten am Mittwochabend die Sparmaßnahmen ab. Mit einem Vertrauensvotum hatte Berlusconi das Sparpaket zuvor bereits erfolgreich abgesichert und beschleunigt. Es sieht unter anderem eine höhere Mehrwertsteuer vor. Bis 2013 will das höchst verschuldete Land einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Zudem soll eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert werden.
Scharfe Kritik kommt aus den Reihen der Opposition und der Unternehmer. Die Bemühungen gegen die ausufernde Beschuldung werden prinzipiell begrüßt, doch haben die Regierung in aller Eile fragwürdige Maßnahmen ergriffen, die sich negativ auf die Wirtschaft im Land auswirken würden, hieß es. Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstum habe die Regierung schlicht vergessen. "Im Sparpaket sind keine strukturelle Reformen geplant. Die Einsparungen lösen die wahren Probleme des Landes nicht.
Italien braucht dringend tiefgreifende Reformen, sonsten droht dem Land der Zusammenbruch", warnte Industriellenchefin Emma Marcegaglia.
Für Donnerstag ist in Rom eine Protestaktion des Provinzenverbands UPI geplant. Der Verband protestiert gegen die von der Regierung beschlossene Streichung der Provinzen und die Übergabe ihrer Kompetenzen an die Regionen. Auch gegen die Ausgabenkürzungen bei der lokalen Verwaltung wird protestiert. An der Demonstration vor der Abgeordnetenkammer in Rom werden sich auch Bürgermeister aus ganz Italien und Präsidenten der Regionen beteiligen.
Italien pocht auf Eurobonds
In einem Gespräch mit
Philipp Rösler hat Italiens Finanzminister Giulio Tremonti "vehement" die Einführung von Eurobonds gefordert - vergebens. So lobte Rösler zwar Italiens Sparanstrengungen, Eurobonds jedoch lehnte der deutsche Vizekanzler strikt ab. "Eine Vergemeinschaftung der Schulden würde jeglichen Reformdruck in den Schuldenländern sofort schwinden lassen", so Rösler. Und daher seien Eurobonds nicht im Interesse der Bundesregierung. Außerdem seien Eurobonds mit dem Karlsruher Verfassungsgerichtsurteil juristisch ausgeschlossen.
Zugleich warnte der deutsche Wirtschaftsminister Spekulanten vor neuen Attacken gegen Italien. "Einen Angriff der Märkte auf Italien verstehen wir auch als Angriff auf die Euro-Zone insgesamt." Auch der italienische Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Paolo Romani betonte: "Die Attacken der Finanzmärkte sind völlig ungerechtfertigt."
Italien hatte zuletzt Rekordzinsen bezahlen müssen, um frisches Geld an den Märkten zu bekommen. Rückendeckung im Eurobonds-Streit erhielt Rom von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
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